weisse Fläche
Offener Wirtschaftsverband von klein- und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in Berlin und Brandenburg e.V.
OWUS-Logo
Berlin-Brandenburg e. V.
Dachverband Galerie Downloadbereich Firmenprofile Links Kontakt Impressum OWUS Dachverband e.V. Facebookseite

Berlin und Brandenburg

Startseite
Wir über uns
Standpunkte
Konferenzen
und Initiativen
Presse
Publikationen
Archiv
Unterbereiche
Berlin Regionaler Unternehmertreff
Potsdam Regionaler Unternehmertreff
Berliner
Unternehmens-
gespräche

 

Standpunkte und Pressemitteilungen

Debattenbeitrag für die Beratung der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Wirtschaftspolitik“ am 16. April 2016 von Robert Gadegast

Werte Anwesende,

Die Linke hat eine Materialsammlung, die sich sehen lassen kann. Programm der Partei, Zukunftswoche 2015, Aprilthesen 2015, Wahlprogramme in Berlin mit über 60 Seiten, Wahlanalysen, Materialien der Rosa-Luxemburg Stiftung ect. Von den Büchern, die Linkspolitiker in den vergangenen Jahren geschrieben haben, ganz zu schweigen. Überall dort wird die Welt, wird der Kapitalismus beschrieben – manchmal ähnlich, manchmal konträr – und mit Lösungsansätzen, die von ihrer Praktikabilität nicht oder zu wenig hinterfragt werden. (Meiner Meinung nach) Viel wichtiger erscheint mir deshalb die Frage, inwieweit diese Materialien die Partei in der Gesellschaft zukunftsfähiger, annehmbarer, verständlicher oder besser gesagt wählbarer gemacht haben. Ihre gegenwärtige Bedeutung bzw. Rolle in der Gesellschaft zeigt m.E. keine Aufwärtsentwicklung.

Die derzeitige Situation der Linken nach den Landtagswahlen hat eine längst überfällige Debatte über den Gebrauchswert der Partei auf den Plan gerufen. 
  Gesamter Beitrag als PDF-Datei


Fachgespräch „Mindesthonorar für Solo-Selbständige – Weg oder Irrweg“ 23. April 2016, Erfurt
Rededisposition für Impulsreferat

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Im Namen des Vorstands vom OWUS Dachverband möchte ich den Initiatoren des heutigen Fachgesprächs herzlich für das Zustandekommen dieses Treffens danken. Es ist immer besser miteinander als nur übereinander zu reden. Das sollte vor allem auch für den solidarischen Zusammenhalt unter linken Kräften in unserer Gesellschaft gelten, unabhängig von einer konkreten Parteizugehörigkeit.
Kurz zu meiner Person – ich bin seit 1991 Solo-Selbständiger bzw. Einpersonen-Unternehmer. Damit gehöre ich seit 25 Jahren zu dem Kreis von Unternehmern um die es heute geht. Als Lehrbeauftragter an verschiedenen Hochschulen würde ich wahrscheinlich zu dem Personenkreis gehören, der von einem Mindesthonorar begünstigt wäre.   

OWUS hat sich in den vergangenen Jahren konsequent für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bei Arbeitnehmern ausgesprochen. Bereits 2006 hat die Mitgliederversammlung unseres Landesverbandes dazu einstimmig einen Beschluss gefasst. Und ich erinnere daran, wer alles vor 10 Jahren noch gegen einen solchen Mindestlohn war. Es waren nicht nur Vertreter der bürgerlichen Parteien und diverser Unternehmerverbände. Mit unserem klaren Bekenntnis zu einem flächendeckenden Mindestlohn sind wir konsequent für die Umsetzung des Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“ eingetreten! Dies entspricht unserem ründungsmotto „Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung“. Und dazu stehen wir auch heute noch, allerdings ohne uns am Wettlauf um die Forderung nach dem höchsten Mindestlohn zu beteiligen. Dazu sind wir zu sehr auch Betriebswirte.“   Impulsreferat von Dr. Rolf Sukowski als PDF-Datei


Soziale Sicherung
Beratung der Wirtschaftspolitischen Sprecher am 29. Juni 2015 in Berlin
Einführungsvortrag - Soziale Lage der Selbständigen


Seit Jahren wird insbesondere unter den kleinen Unternehmern die Frage der sozialen Absicherung
bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als
auch Freiberufler, Einzelunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und auch Unternehmer
mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von kleinen GmbH, die sozialrechtlich als
Selbständige eingestuft werden. Neben den in den Sozialgesetzbüchern (SGB) enthaltenen
Möglichkeiten zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten,
die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen
Vorsorge gibt es (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) genügend – das Problem liegt in der
Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. Die gesetzliche
Sozialversicherung wurde durch Bismarck vor über 100 Jahren für Arbeitnehmer begründet. Es stellt
sich daher die Frage, kann sie auch eine Vorsorgemöglichkeit für Selbständige sein und wenn ja,
unter welchen Bedingungen? Grundthese unserer Auffassungen ist, dass es auch für Selbständige
einen Platz in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Sozialversicherung geben muss. Das SGB I
formuliert im § 4 „Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur
Sozialversicherung.“   Download des gesamten Beitrages


Mindestlohn und Mindesthonorar

Zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Idee des Mindesthonorars verbindet den Schutz traditioneller Erwerbsarbeit mit neuer sozialer Absicherung im Digitalen Zeitalter.
Ein Beitrag zur Debatte von Halina Wawzyniak. neues deutschland 09.12.2015

In >>neues deutschland<< vom 25. September hat Dietmar Bartsch den Vorschlag für ein Mindesthonorar [1] für Solo-Selbständige unterbreitet. Robert Gadegast hat am 9. November Einwände[2] gegen diesen Vorschlag vorgebracht. Auf den esten Blick scheinen Dietmar Bartsch und Robert Gadegast ziemlich weit auseinander zu liegen. Auf den zweiten Blick gibt es viele Gemeinsamkeiten.

Dietmar Bartsch hat den Vorschlag eines Mindesthonorars vor dem Hintergrund der Veränderung der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung gemacht. Er argumentiert vorwiegend vor dem Hintergrund der Situation von Crowd- und Clickworker/innen. Eine Gruppe die kaum jemand auf dem Zettel hat, wenn es um gute Arbeit geht. Diesen Ausgangspunkt der Überlegungen von Dietmar Bartsch lässt Robert Gadegast in seiner Entgegnung außer Betracht. Das führt zu einigen Mißverständnissen.    Download des gesamten Beitrages


Scheinselbstständige des Staates? ND 09.11.2015
Versuch einer Antwort auf den Vorschlag von Dietmar Bartsch, Mindesthonorare für Soloselbstständige einzuführen

Wer Soloselbstständigen in der neuen Arbeitswelt helfen will, muss vor allem ihre soziale Absicherung
deutlich verbessern. Von Robert Gadegast

Vorweg – es ist sehr zu begrüßen, dass Dietmar Bartsch dieses Thema aufgeworfen hat, ebenso Katja Kipping
mit ihrem Beitrag »Dossier Mindesthonorar für Gewerke«. Beide Beiträge bieten eine Grundlage über eine
notwendige wirtschaftspolitische Debatte zur Zukunft der Arbeitswelt. Schauen wir uns um in unserer
Welt. Der Spruch »Geiz ist geil« hat sich zur Lebensmaxime vieler Menschen entwickelt, das Jagen nach
Schnäppchen bestimmt oftmals den Alltag und das Studium der Sonderangebotswerbungen erfolgt kontinuierlicher
als das Lesen einer vernünftigen Tageszeitung. Das ist kein Vorwurf an diejenigen, die das täglich tun, denn
ihre Einkommenssituation zwingt sie immer öfter, nach Wegen der Einsparung an Lebenshaltungskosten
zu suchen, um mit dem, was ihnen an Einkommen zur Verfügung steht auch einigermaßenüber die Runden zu kommen.    Download des gesamten Beitrages



Mindesthonorar. Ein Vorschlag - ND 28.09.2015
Wie kann man für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen ein auskömmliches Einkommen erreichen?


Das Mindesthonorar ist eine Idee, wie auf die veränderte Erwerbsarbeitswelt
reagiert werden kann. Sie ist nicht die einzige Idee und bedarf flankierender Maßnahmen. Ein
Angebot zur Diskussion. Von Dietmar Bartsch

Als die PDS 2002 den Antrag für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte, stieß dieser Vorschlag auf große Ablehnung. Noch im Jahr 2004 lehnte die SPD den Mindestlohn ab, ebenso der DGB
und einzelne Gewerkschaften wie z.B. die IG Metall. Im Antrag der PDS war formuliert:
»Der Gesetzgeber ist unabhängig von der Tarifautonomie der Sozialpartner durch das Sozialstaatsgebot
des Grundgesetzes verpflichtet, einer Ausweitung von Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken,
die einerseits keine eigenständige, dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Lebensniveau entsprechende
Lebensführung erlauben und andererseits mit den Risiken weiteren sozialen Abstiegs und späterer Altersarmut
verknüpft sind. Diese Verpflichtung des Gesetzgebers ergibt sich auch aus Artikel 4 Absatz 1 der
Europäischen Sozialcharta.«
Im Jahr 2015 gibt es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – zwar in geringer Höhe und
mit zu vielen Ausnahmen, und doch ist das ein Durchbruch. Download des gesamten Beitrages


Viele Firmen sind Ein-Mann-Betriebe - Freie Presse 10.09.2015
Das Einkommen von Solo-Selbstständigen fällt oft sehr bescheiden aus.

Sabine Zimmermann von den Linken fordert bessere Rahmenbedingungen für diese Unternehmer.
Von Viola Martin erschienen am 10.09.2015 in der Freien Presse

Hohenstein-Ernstthal/Zwickau. Der Weg in die Selbstständigkeit ist für viele auch ein Weg in prekäre Tätigkeit, von der man nicht leben kann, sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag. Sie hat sich im Statistischen Landesamt und bei der Bundesagentur für Arbeit die genauen Zahlen geholt und weist darauf hin, dass Solo-Selbstständige im Kreis Zwickau nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen. "2013 lag ihr monatliches Netto im Durchschnitt in Westsachsen bei 1162 Euro. Rente, Pension, öffentliche Unterstützung sowie Kinder- und Wohngeld sowie andere Einnahmen sind da schon mit eingerechnet.    Download des gesamten Beitrages


Dossier Mindesthonorare für Gewerke von Katja Kipping / www.katja-kipping.de

Hintergrund
Bei der Durchsetzung von Mindesthonoraren für andere Gewerke als für die durch das Kammerwesen geschützten freien Berufe der „A-Klasse“ gibt es seit der Anpassung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) an die Novellierung des EUWettbewerbrechts 2003 erhebliche rechtliche Hürden. So sind Preisempfehlungen der
Mittelstandsvereinigungen der verschiedenen Gewerke seitdem rechtlich nicht mehr zulässig. Sie gelten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Wegen dieser rechtlichen Lage, haben viele Mittelstandvereinigungen ihre
Preisempfehlungen zurückgezogen. Diese Preisempfehlungen hatten bis dahin durchaus auch rechtlich relevanten Charakter. So wurden diese bei Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer von Gerichten als Orientierungsgröße für den Werklohn herangezogen.
Dennoch scheint rechtlich die Lage für unverbindliche Preisempfehlungen für Gewerke ohne
Kammersystem nicht vollständig verbaut. So schätzt die IHK Frankfurt die rechtliche Lage
wie folgt ein: “Es ist allerdings zu beachten, dass der deutsche – anders als der europäische
– Gesetzgeber es für notwendig erachtet hat, Ausnahmen für wettbewerbsrelevante
Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu machen.  Download des gesamten Beitrages

Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE vom 27.08.2015
Wir brauchen nicht nur einen Mindestlohn für abhängig Beschäftigte, wir brauchen auch Mindesthonorare für Gewerke. Gerade Solo-Selbständige und kleine Handwerksunternehmen leiden oftmals unter einen ruinösen Dumpingwettbewerb.

Es kann ja nicht sein, dass die A-Klasse der freien Berufe, also die Anwälte, Apotheker und Ärzte durch eine Gebührenordnung geschützt sind, während es für Grafiker, Malermeister und freie Texter die Entlohnung teilweise erniedrigend niedrig ist.

Ich schlage deshalb vor, dass Preisempfehlungen für alle Gewerke erstellt werden. Diese haben wie vor der Liberalisierung des Wettbewerbsrechts vor rund 10 Jahren im Falle eines Rechtsstreits auch für Gerichte orientierend zu sein. Ähnlich wie im Kammerwesen sind diese Preisempfehlungen in Absprache mit den Berufsfachverbänden, der Bundesregierung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat festzulegen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel fordere ich auf, hier endlich aktiv zu werden und die Schaffung der
notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen“.

 www.katja-kipping.de/de/article/952

Was wir wollen...

Über 90% aller Unternehmen in der EU sind kleine oder mittlere Unternehmen. Diese KMU
stellen in einer gesunden Wirtschaftsordnung eine unverzichtbare Größe dar. Ihre für die Volkswirtschaft unverzichtbare Produkt- und Leistungspalette kann aus Gründen vermeintlicher Produktivitäts- und Rentabilitätsvorteile nicht in das Ausland verlagert werden. Damit sind diese Unternehmen in der nationalen Volkswirtschaft auf Rahmenbedingungen angewiesen, die ihnen wirtschaftlichen Erfolg und den Unternehmern sowie ihren Mitarbeitern ausreichende Einkommen und damit akzeptable Lebensbedingungen gewährleisten. Die KMU sind die wichtigsten regionalen und lokalen Arbeitgeber, Garant für Ausbildungsplätze und damit auch für solide Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und
der Kommunen.
Die EU ist heute für nahezu 80% der Gesetzgebung zuständig und wirbt dabei mit dem Slogan „Think small first (Zuerst an die Kleinen denken)“. Festzustellen ist aber, dass die europäische und die nationale Wirtschaftspolitik an den Interessen der kleinen Unternehmen häufig vorbei geht. Wer keine Lobby in Brüssel, Strasbourg oder Berlin hat, für den bleiben die sprichwörtlichen Äpfel der großen Pferde übrig. Die Zahl der Insolvenzen kleinster und kleiner Unternehmen steigt, auch in unseren Reihen. Die gesellschaftliche Mittelschicht, zu der nach weit verbreiteter Auffassung die Unternehmer zählen, löst sich auf, und ein Teil ihrer
Vertreter rutscht nach unten und befindet sich in gleichen prekären Einkommensverhältnissen
wie viele Arbeitnehmer.
Eine wachsende Zahl von selbstständig Tätigen ist nicht mehr in der Lage, für den Fall
der Krankheit, der Erwerbsunfähigkeit und für das Alter angemessen vorzusorgen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, von neoliberalen Wirtschaftskonzepten verursacht, verschärft
diese Situation für viele Unternehmer. Wir wollen aber nicht für diese Krise zahlen, die Ursachen dafür liegen nicht in unserer wirtschaftlichen Tätigkeit.
Ein Kernproblem ist die in Deutschland seit Jahren schwache Binnennachfrage, auf die insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen angewiesen sind. Die Kommunen
haben leere Kassen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden kleine, lokal und regional tätige Unternehmen nach wie vor unzureichend berücksichtigt. Die Mehrzahl der privaten Kunden verfügen infolge geringer Lohnzuwächse, des Arbeitsplatzabbaus, der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben und der verschiedenen „Sozialreformen“ bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten über immer geringere finanzielle Mittel. Durch den Druck auf die Preise vor allem seitens der großen Unternehmen können wir selbst unseren Mitarbeitern auch nur geringe Lohnerhöhungen gewähren.


Informationen/Beiträge

Rosa Luxemburgstiftung Broschüre
Herausgeber Dr. Rolf Sukowski
KLEINUNTERNEHMERINNEN UND LINKE - PLÄDOYER FÜR EINE GEMEINSAME SUCHE NACH ALTERNATIVEN  Materialien


 

Gemeinwohlorientierter Wirtschaftsverband - Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung