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Sozialcharta für Solo-Selbständige - Beiträge und Meinungen zum Thema

OWUS-Dachverbandskonferenz in Erfurt – „Sozialcharta für Solo-Selbständige
und Kleinunternehmer“ 23. April 2016

"Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer" lautet der am 23. April in Erfurt gefasste Beschluss des OWUS-Dachverbandes. Anlässlich der Delegiertenversammlung, auf der turnusmäßig auch der neue Vorstand gewählt wurde, bündelte OWUS seine Forderungen nach Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für diese Gruppe von Selbständigen. Dass insbesondere Solo-Selbständige eines besonderen Schutzes bedürfen ist inzwischen unter verschiedenen politischen Akteuren Konsens. Diesem Schutzbedürfnis Nachdruck zu verleihen enthält der Erfurter Beschluss konkrete Vorschläge und Forderungen - von der Verbesserung der Einbeziehung in die
sozialen Sicherungssysteme, der Verhinderung drohender Altersarmut bis zur Verbesserung der Einnahmebedingungen, u.a. durch Modelle für Mindesthonorare, verbesserter Kreditbedingungen, Schutz bei Zahlungsausfällen. Von den öffentlichen Auftraggebern verlangt OWUS dabei eine Vorbildwirkung. Dies erfordert jedoch u.a. eine bessere Finanzausstattung bspw. von Hochschulen u. a. Bildungseinrichtungen.
Download des Beitrages als PDF-Datei

Sozialcharta für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer

Maßnahmekatalog mit ersten Vorschlägen


Fachgespräch „Mindesthonorar für Solo-Selbständige – Weg oder Irrweg?“

Am 23. April fand in Erfurt ein Fachgespräch der Linksfraktion und OWUS Thüringen zum o.g. Thema statt. Dietmar Bartsch erläuterte seinen diesbezüglichen Vorschlag vom September vorigen Jahres.
Den Standpunkt von OWUS legte Rolf Sukowski dar. In einer sehr angeregten Diskussion u.a. mit Vertretern von ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der IHK Südthüringen wurde Pro und Kontra dieses Vorschlags erörtert. Insbesondere ging es dabei um die Realisierbarkeit eines solchen Vorschlages. Seitens OWUS wurde die Notwendigkeit der Einordnung in ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für Solo-Selbständige und Kleinunternehmer unterstrichen.
Weitere Informationen werden nach Vorlage einer Zusammenfassung der Fraktion auf unserer Homepage veröffentlicht.
Impulsreferat von Dr. Rolf Sukowski als PDF-Datei

Die Linke - Fraktion im Thüringer Landtag - Link zum Fachgespräch Mindesthonorar für Solo-Selbstständige


Gemeinwohlorientierter Unternehmerverband OWUS drängt die Politik auf Umbau
der sozialen Sicherungssysteme für Selbstständige
Auf unserer Jahresversammlung am 11. März 2016, standen Fragen der sozialen Absicherung der Selbstständigen/Soloselbstständigen im Mittelpunkt der Debatte. Bericht, Referat des wiedergewählten Vorsitzenden, Dr. Rolf Sukowski, und Diskussion unterstrichen die Notwendigkeit, mit der Veränderung der Arbeitswelt und die stetige Zunahme der Erwerbsarbeit durch Selbstständigkeit, nach Lösungsansätzen für bezahlbare Krankenversicherungen und Altersvorsorge für die Kleinst- , Kleinunternehmer und Soloselbstständigen zu suchen. Mehr als ein Drittel der 4,2 Mio. Selbstständigen und in freien Berufen tätige, haben Probleme eine bezahlbare Krankenversicherung abzuschließen bzw. für das Alter Vorsorge zu tragen. Hier ist die Politik gefragt, um Altersarmut zu verhindern. In einer vom Verband und der Rosa-Luxemburg Stiftung erarbeiteten Broschüre die auf der Versammlung vorgestellt wurde, wurden diesbezügliche Vorschläge unterbreitet.  
Vollständige Pressemitteilung


Mindesthonorar für Solo-Selbständige

Zwei Fliegen mit einer Klappe. Die Idee des Mindesthonorars verbindet den Schutz traditioneller Erwerbsarbeit mit neuer sozialer Absicherung im Digitalen Zeitalter. Ein Beitrag zur Debatte von Halina Wawzyniak.
neues deutschland 09.12.2015

In >>neues deutschland<< vom 25. September hat Dietmar Bartsch den Vorschlag für ein Mindesthonorar [1] für Solo-Selbständige unterbreitet. Robert Gadegast hat am 9. November Einwände[2] gegen diesen Vorschlag vorgebracht. Auf den esten Blick scheinen Dietmar Bartsch und Robert Gadegast ziemlich weit auseinander zu liegen. Auf den zweiten Blick gibt es viele Gemeinsamkeiten.    Download des gesamten Beitrages als PDF-Datei


Zum Stand der Diskussion über ein Mindesthonorar für Solo-Selbständige - siehe Landesverband Berlin-Brandenburg unter   Standpunkte.


Soziale Sicherung
Beratung der Wirtschaftspolitischen Sprecher am 29. Juni 2015 in Berlin
Einführungsvortrag - Soziale Lage der Selbständigen


Seit Jahren wird insbesondere unter den kleinen Unternehmern die Frage der sozialen Absicherung
bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als
auch Freiberufler, Einzelunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und auch Unternehmer
mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von kleinen GmbH, die sozialrechtlich als
Selbständige eingestuft werden. Neben den in den Sozialgesetzbüchern (SGB) enthaltenen
Möglichkeiten zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten,
die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen
Vorsorge gibt es (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) genügend – das Problem liegt in der
Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. Die gesetzliche
Sozialversicherung wurde durch Bismarck vor über 100 Jahren für Arbeitnehmer begründet. Es stellt
sich daher die Frage, kann sie auch eine Vorsorgemöglichkeit für Selbständige sein und wenn ja,
unter welchen Bedingungen? Grundthese unserer Auffassungen ist, dass es auch für Selbständige
einen Platz in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Sozialversicherung geben muss. Das SGB I
formuliert im § 4 „Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur
Sozialversicherung.“   Download des gesamten Beitrages


Mindestlohn und Mindesthonorar
Scheinselbstständige des Staates? ND 09.11.2015
Versuch einer Antwort auf den Vorschlag von Dietmar Bartsch, Mindesthonorare für Soloselbstständige einzuführen


Wer Soloselbstständigen in der neuen Arbeitswelt helfen will, muss vor allem ihre soziale Absicherung
deutlich verbessern. Von Robert Gadegast

Vorweg – es ist sehr zu begrüßen, dass Dietmar Bartsch dieses Thema aufgeworfen hat, ebenso Katja Kipping
mit ihrem Beitrag »Dossier Mindesthonorar für Gewerke«. Beide Beiträge bieten eine Grundlage über eine
notwendige wirtschaftspolitische Debatte zur Zukunft der Arbeitswelt. Schauen wir uns um in unserer
Welt. Der Spruch »Geiz ist geil« hat sich zur Lebensmaxime vieler Menschen entwickelt, das Jagen nach
Schnäppchen bestimmt oftmals den Alltag und das Studium der Sonderangebotswerbungen erfolgt kontinuierlicher
als das Lesen einer vernünftigen Tageszeitung. Das ist kein Vorwurf an diejenigen, die das täglich tun, denn
ihre Einkommenssituation zwingt sie immer öfter, nach Wegen der Einsparung an Lebenshaltungskosten
zu suchen, um mit dem, was ihnen an Einkommen zur Verfügung steht auch einigermaßenüber die Runden zu kommen.    Download des gesamten Beitrages


Mindesthonorar. Ein Vorschlag - ND 28.09.2015
Wie kann man für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen ein auskömmliches Einkommen erreichen?


Das Mindesthonorar ist eine Idee, wie auf die veränderte Erwerbsarbeitswelt
reagiert werden kann. Sie ist nicht die einzige Idee und bedarf flankierender Maßnahmen. Ein
Angebot zur Diskussion. Von Dietmar Bartsch

Als die PDS 2002 den Antrag für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte, stieß dieser Vorschlag auf große Ablehnung. Noch im Jahr 2004 lehnte die SPD den Mindestlohn ab, ebenso der DGB
und einzelne Gewerkschaften wie z.B. die IG Metall. Im Antrag der PDS war formuliert:
»Der Gesetzgeber ist unabhängig von der Tarifautonomie der Sozialpartner durch das Sozialstaatsgebot
des Grundgesetzes verpflichtet, einer Ausweitung von Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken,
die einerseits keine eigenständige, dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Lebensniveau entsprechende
Lebensführung erlauben und andererseits mit den Risiken weiteren sozialen Abstiegs und späterer Altersarmut
verknüpft sind. Diese Verpflichtung des Gesetzgebers ergibt sich auch aus Artikel 4 Absatz 1 der
Europäischen Sozialcharta.«
Im Jahr 2015 gibt es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – zwar in geringer Höhe und
mit zu vielen Ausnahmen, und doch ist das ein Durchbruch. Download des gesamten Beitrages


Viele Firmen sind Ein-Mann-Betriebe - Freie Presse 10.09.2015
Das Einkommen von Solo-Selbstständigen fällt oft sehr bescheiden aus.


Sabine Zimmermann von den Linken fordert bessere Rahmenbedingungen für diese Unternehmer.
Von Viola Martin erschienen am 10.09.2015 in der Freien Presse

Hohenstein-Ernstthal/Zwickau. Der Weg in die Selbstständigkeit ist für viele auch ein Weg in prekäre Tätigkeit, von der man nicht leben kann, sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag. Sie hat sich im Statistischen Landesamt und bei der Bundesagentur für Arbeit die genauen Zahlen geholt und weist darauf hin, dass Solo-Selbstständige im Kreis Zwickau nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen. "2013 lag ihr monatliches Netto im Durchschnitt in Westsachsen bei 1162 Euro. Rente, Pension, öffentliche Unterstützung sowie Kinder- und Wohngeld sowie andere Einnahmen sind da schon mit eingerechnet.    Download des gesamten Beitrages


Dossier Mindesthonorare für Gewerke von Katja Kipping /www.katja-kipping.de

Hintergrund
Bei der Durchsetzung von Mindesthonoraren für andere Gewerke als für die durch das Kammerwesen geschützten freien Berufe der „A-Klasse“ gibt es seit der Anpassung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) an die Novellierung des EUWettbewerbrechts 2003 erhebliche rechtliche Hürden. So sind Preisempfehlungen der
Mittelstandsvereinigungen der verschiedenen Gewerke seitdem rechtlich nicht mehr zulässig. Sie gelten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Wegen dieser rechtlichen Lage, haben viele Mittelstandvereinigungen ihre
Preisempfehlungen zurückgezogen. Diese Preisempfehlungen hatten bis dahin durchaus auch rechtlich relevanten Charakter. So wurden diese bei Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer von Gerichten als Orientierungsgröße für den Werklohn herangezogen.
Dennoch scheint rechtlich die Lage für unverbindliche Preisempfehlungen für Gewerke ohne
Kammersystem nicht vollständig verbaut. So schätzt die IHK Frankfurt die rechtliche Lage
wie folgt ein: “Es ist allerdings zu beachten, dass der deutsche – anders als der europäische
– Gesetzgeber es für notwendig erachtet hat, Ausnahmen für wettbewerbsrelevante
Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu machen.  Download des gesamten Beitrages

Anschreiben an Bundesministerin Frau Andrea Nahles zum Standpunkt Mindestlohn

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

als branchenoffener Unternehmerverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen
begrüßen wir es ausdrücklich, dass Sie zu einem Dialog über den Mindestlohn aufgerufen haben.
Im Anhang übergeben wir Ihnen dazu unseren Standpunkt. Bereits seit 2006 besteht in unserem
Verband Konsens darüber, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend
erforderlich ist. Mit diesem klaren Bekenntnis setzen wir konsequent Artikel 14 Absatz 2 des
Grundgesetzes um - „Eigentum verpflichtet“! Wir haben zugleich aber auch immer betont, dass
flankierende Maßnahmen erforderlich sind, um die kleinen Unternehmen für eine befristete
Übergangszeit bei dieser Einführung zu unterstützen. Im Anhang übergeben wir Ihnen den
Standpunkt unseres Verbandes.
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes für Arbeitnehmer ist ein
Aspekt bei der Gewährleistung sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Wir
möchten Ihre Aufmerksamkeit auch auf die teilweise prekäre Situation vieler Kleinstunternehmer
und Solo-Selbständiger lenken. Die Verbesserung der sozialen Absicherung dieser Unternehmer
und deren Familien sollte ebenfalls eine dringliche Aufgabe der Politik sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Sukowski
Vorsitzender des Vorstands
Anhang: Stellungnahme des OWUS Dachverbandes e.V. im Dialog zum Mindestlohn


Gesetzesinitiative "Soziale Sicherung Selbständiger"- Beitrag von Gerald Bindig

Soziale Sicherung Kleinunternehmer, Selbständiger und Soloselbständiger

Ca. 6 - 7 Mio. Menschen in der BRD sind in selbständige Erwerbstätigkeit eingebunden; ein großer Teil davon lebt in prekären Verhältnissen. Unser Vorschlag der komplexen Behandlung der sozialen Sicherung im Zusammenhang mit Steuer, Gleichbehandlung mit Arbeitnehmern sollte für alle diese Menschen von Interesse sein. Dieses Interesse ist nach unserer Überzeugung vor allem auch Wählerinteresse gegenüber den Parteien, die unseren
Vorschlag aufgreifen könnten.
Als bürokratischen Mangel sehen wir die etablierte Sonderbehandlung von Selbständigen gegenüber Arbeitnehmern in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen und in Steuern. Gleichermaßen als Mangel sehen wir den gegenwärtigen Zustand an, dass sowohl in der Regierung als auch in den Parteien (und deren Fraktionen z. B. im Bundestag) die Ressorts Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Steuern jeweils
ausschließlich separat und losgelöst von den anderen genannten eigene Regelungen für die betroffene soziale Gruppe erstellt, ohne zu fragen, wie diese Einzelregelungen im Komplex auf die betroffene Gruppe wirken. Ca. 40 % seines Einkommens zahlt ein Selbständiger allein an Sozialabgaben, wenn er annähernd die Rechte eins Arbeitnehmers haben möchte. Der Gedanke, dass sich mit dem Problemkomplex eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe befassen müsste wird von uns unbedingt unterstützt, mental und durch praktische Zuarbeit.
Unser Vorschlag zielt auf ein solches komplexes Herangehen ab.
Vollständiger Beitrag auf der Internetseite von OWUS Sachsen e.V.

Link zum Artikel von Ulrike Henning in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 17./18. März 2012



 

 

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