Brief des OWUS-Dachverbandes vom 05. 05. 2009 an den Bundesminister der Finanzen und den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Schutzschirm für die kleinen und mittleren Unternehmen

Sehr geehrter Herr Minister,

am 02. und 03. Mai 2009 fand in Berlin unter dem Motto „Wirtschaftliche Vernunft und
soziale Verantwortung“ eine europäische Konferenz zur Zukunft kleiner und mittlerer
Unternehmen statt. Über 120 Teilnehmer aus Deutschland sowie internationale Gäste
aus Estland, Großbritannien, Italien und Spanien waren der Einladung der Rosa-
Luxemburg-Stiftung sowie des Offenen Wirtschaftsverbandes von kleinen und mittelständischen
Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen, OWUS e.V., gefolgt.

Die teilnehmenden Unternehmerinnen und Unternehmer stellten in einer verabschiedeten
Resolution fest, dass die Krise in ihren Unternehmen angekommen ist, nicht durch
den Rückgang von Exporten in die globalisierte Welt hervorgerufen, sondern weil keine
ausreichende Binnennachfrage vorhanden ist. Der sich verstärkende Einbruch der
Kaufkraft und damit zurückgehender Erlös sowie steigende Außenstände durch zahlungsunfähige
Kundschaft führen zu einem Insolvenzdomino gerade in den arbeitsintensiven
Bereichen des Handwerks, des Einzelhandels und der Dienstleistungen. Mit den
Konjunkturprogrammen der deutschen Bundesregierung und anderer Regierungen erhalten
vor allem die Verursacher dieser Krise im Bankensektor milliardenschwere
„Schutzschirme“. Die kleinen und mittleren Unternehmer und ihre Beschäftigten stehen
im Regen, werden abgespeist mit marginalen Steuer- und Abgabesenkungen.

Die Teilnehmer der Konferenz fordern direkte Stützungsmaßnahmen für kleine und mittlere
Unternehmen. Wir bitten Sie, Herr Bundesminister, Ihren Einfluss geltend zu machen,
dass auch ein Schutzschirm für die kleinen und mittleren Unternehmen, die über
90 % der Unternehmen in der Europäischen Union ausmachen, geschaffen wird.

• Wir benötigen im Rahmen dieser Schutzmaßnahmen zinslose Bankbürgschaften,
  Steuerstundung bei unverschuldeter Insolvenz, Mikrokredite als Betriebsmitteldarlehen
  ohne zusätzliche Sicherheiten, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für arbeitsintensive
  Dienstleistungen im Handwerk und in der Gastronomie.
• Wir brauchen eine Offensive für das Reparaturhandwerk – mehr Reparatur und weniger
  Wegwerfprodukte bedeuten zusätzliche Arbeitsplätze in infrastrukturschwachen
  Regionen, stärken die regionalen Wirtschaftskreisläufe, führen zu Materialeinsparung,
  Müllvermeidung und durch weniger Transport auch zu geringerem CO2-
  Ausstoß. Die Bewältigung der Krise muss mit den Erfordernissen des Klimaschutzes
  verbunden werden.
• Wir sind für die Stärkung der Kaufkraft vor allem bei den Gruppen mit geringem Einkommen.
  Für Deutschland bedeutet dies die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
  wie in der Mehrzahl der anderen EU-Staaten und die Anhebung der Regelsätze
  nach SGB II.
• Wir fordern Anreize zu Investitionen für Energieeinsparung, Klimaschutz und Umweltmaßnahmen.
  Abwrackprämien sind kein Beitrag zur Nachhaltigkeit wirtschaftlicher
  Entwicklung. Solche Investitionen müssen vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen
  mit regionaler und lokaler Bindung vergeben werden.
  

Mit großer Besorgnis sehen wir, dass zunehmend in der europäischen Praxis das Prinzip
der Sozialstaatlichkeit der Freiheit des Binnenmarktes untergeordnet wird. Dem Motto
der Konferenz folgend, fordern wir die soziale Verantwortung der Europäischen
Kommission und der nationalen Regierungen ein, diesen Prozess umzukehren.

In fünf Wochen sind die Wahlberechtigten in 27 EU-Staaten zur Wahl eines neuen Europaparlaments
aufgerufen. Wir wollen nicht länger Manövriermasse für die Verursacher
der Krise und deren Lobbyisten und Parteifreunde in den Parlamenten sein. Deshalb
werden wir die Programme der Parteien in den nächsten Wochen sehr genau prüfen,
inwieweit sie auch unsere spezifischen Interessen berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diether Dehm, MdB
Vorsitzender des Dachverbandes OWUS e.V.