Die Generaldebatte läuft
OWUS Thüringen e. V. diskutiert das Steuerkonzept der PDS
Es war ein kleiner Kreis von nur 10 Mitgliedern und Gästen, der sich am 20. Januar 2005 in einem Beratungsraum des Thüringer Landtages in Erfurt traf, um mit Andreas Schuster, Experte für Haushalt und Finanzen der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag und Mitautor des Steuerkonzepts der PDS über das Steuerkonzept der PDS zu diskutieren.
Zunächst erläuterte Andreas Schuster das Zustandekommen des vorliegenden Steuerkonzeptes. Mittels verschiedener Grafiken stellte er unter anderem die Entwicklung der Steuereinnahmen dar. Dabei ging er besonders auf die Vermögensteuer ein.
Im Anschluß ging er auf einzelne Steuerarten ein. Kernaussage dabei war, daß insbesondere die unteren Einkommensgruppen entlastet werden.
Es entwickelte sich ein intensiver Dialog. Dabei wurde seitens der OWUS-Mitglieder z. B. nachgefragt, woher die Einsparungen bei der Abschaffung des Schuldzinsenabzuges für selbstgenutztes Wohneigentum kommen sollen, wo es diesen schon seit einigen Jahren nicht mehr gibt.
Einen besonderen Schwerpunkt der Diskussion bildete die Gewerbesteuer.
Andreas Schuster bekundete, daß er sich durchaus mit einer Abschaffung dieser Steuer anfreunden könnte. Es sei jedoch schwierig, den Experten für Kommunalfinanzen Alternativen zur Gewerbesteuer näher zu bringen bzw. Alternativen für die Kommunen zu entwickeln, die deren ausreichende Finanzausstattung sicherstellen.
Seitens der OWUS-Mitglieder wurde darauf hingewiesen, daß im Falle der Fortführung der Gewerbesteuer bzw. Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen verändert werden muß. Auf keinen Fall dürfe die im Steuerkonzept angedachte Einbeziehung der Schuldzinsen, Miet- und Pachtzahlungen und Leasingraten in die Bemessungsgrundlage erfolgen. Dies könnte zum Erliegen jeglicher Investitionstätigkeit führen und den Unternehmen zusätzlich Liquidität entziehen.
Andreas Schuster versprach, dieses Problem weiterzuverfolgen.
Er zeigte sich auch aufgeschlossen gegenüber unserer Anregung, zu der im Sommer geplanten Klausurberatung zur Vorbereitung des Parteitages im Oktober neben den Autoren des Steuerkonzeptes Vertreter von OWUS und Gewerkschaften einzubeziehen.
Auch wenn der Teilnehmerkreis klein war, hat sich die Diskussionsrunde gelohnt. Beide Seiten konnten neue Informationen mitnehmen.
Die Generaldebatte läuft weiter.
Gerd Beck
Steuerberater
Stellv. Vorsitzender OWUS-Thüringen e. V.