Standpunkt Prof. Dr. Christa Luft zur Gewerbesteuer – Steuerkonzept der PDS
1. Ich halte es für legitim, beim Entwerfen eines Steuerreformkonzepts über alternative Wege zur Finanzierung der Kommunen, auch über den Ersatz der Gewerbesteuer nachzudenken.
Ich teile die Auffassung, dass die jetzige Gewerbesteuer nicht reformierbar ist, also nicht durch ein paar Änderungen revitalisiert werden kann. Ihre Mängel sind in eurer Stellungnahme ausführlich dargestellt.
Mir gefällt die Idee der Einwohnerbeteiligung an Entscheidungen über die Handhabung des Zuschlags- und Hebesatzrechtes der Kommunen. Sie passt zu der von der PDS favorisierten und propagierten Idee der Bürgerhaushalte.
2. Vergleiche mit anderen EU-Ländern, die in der Mehrzahl keine der deutschen Gewerbesteuer adäquaten Regelungen haben, sind für mich keine "schlagenden" Argumente. Abweichungen zwischen den Ländern gibt es auf vielen Gebieten, ohne dass das an anderen Stellen des Steuerkonzepts als Problem artikuliert worden wäre.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Einbeziehung von Freiberuflern in die Gemeindefinanzierung werden von jenen, die wie z. B. Prof. Hickel oder Prof. Jarras seit langem dieses Konzept vertreten, nicht angemeldet.
3. Ich habe mit dem von Euch vorgeschlagenen Modell zwei Probleme:
a) Die Kopplung der Gewerbesteuer an die Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftssteuer macht das zu erwartende Aufkommen nicht unbedingt verlässlich. Im Gegenteil! Im zeitlichen Rückblick zeigen sich große Schwankungen: (in Mrd. Euro)
| Lohnsteuer veranl. | Eink.steuer | Mehrwertsteuer | Körpersch.steuer | |
| 1991 | 109,5 | 21,2 | 50,5 | 16,2 |
| 1995 | 144,5 | 7,2 | 101,5 | 9,3 |
| 2000 | 135,7 | 12,2 | 107,1 | 23,6 |
| 2003 | 133,1 | 4,6 | 103,2 | 8,3 |
Die Einräumung von Zuschlags- und Heberechten für die Kommunen auf die gen. Steuern kann genau so Investoren schrecken, wie Ihr das für die jetzige Praxis sagt.
b) Es gibt ein erhebliches Vermittlungsproblem für alles Neue, daher müsste die Stabilität des Aufkommens mit besonderer Sensibilität behandelt werden.
4. Ich finde nach wie vor, dass bei der Debatte um Alternativen das von Rudolf Hickel und anderen vorgeschlagene Modell einer kommunalen Wertschöpfungssteuer nicht außer Betracht bleiben sollte. Es wurde auch immer von der PDS im Bundestag vertreten.Wie mit der Einbeziehung umsatzunabhängiger Bestandteile der Wertschöpfung (Mieten, Pachten,...) in die Besteuerung umgegangen werden soll, wenn der Umsatz stagniert oder gar rückläufig ist, darüber bliebe weiter zu reden.
Prof. Dr. Christa Luft