Zur Änderung des Gründungszuschusses im SGB III erklärt der Vorsitzende des
OWUS-Thüringen e. V.:
Die Kürzung des Gründungszuschusses ist ein Schlag ins Gesicht für viele Existenzgründerinnen und
Existenzgründer.
Die gerade von Kreisen der CDU/CSU und FDP immer wieder beschworene Notwendigkeit einer neuen
Kultur mit dem Bekenntnis zur Existenzgründung wird damit ad absurdum geführt.
Insbesondere kleine Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit und mit wenig Kapitalbedarf werden
durch die neuen Regelungen massiv behindert.
Nachdem sich schon vor Jahren die Banken aus der Finanzierung kleinerer Existenzgründungen aus der
Arbeitslosigkeit weitgehend verabschiedet haben, tut dies nun auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition.
Mit der Umwandlung des Gründungszuschusses von einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung
beraubt man gründungswillige Arbeitslose der letzten sicheren und verlässlichen Finanzierungsquelle. Es
wird künftig dem Wohlwollen der Sachbearbeiter der Arbeitsagentur anheim gestellt, ein
Gründungsvorhaben zu fördern oder nicht. Ob diese – auch unter Zuhilfenahme der Stellungnahme der
fachkundigen Stelle – letztlich in der Lage sind, die Förderwürdigkeit objektiv zu beurteilen, bleibt
abzuwarten. Es steht jedoch zu befürchten, dass Entscheidungen künftig nach Haushaltslage getroffen
werden.
Die Kürzung der ersten Förderphase von neun auf sechs Monate schränkt den finanziellen Spielraum der
betroffenen Gründerinnen und Gründer erheblich ein. Je nach Höhe des zugrunde liegenden
Arbeitslosengeldes fallen mehrere tausend Euro weg.
Die Begründung, die Frau von der Leyen zu den massiven Kürzungen gibt, kann man als fragwürdig
bezeichnen:
Sicher, nicht jeder Arbeitslose ist zum Unternehmer geeignet, aber das sollten ja nach der bisherigen
Regelung die fachkundigen Stellen in ihren Stellungnahmen auch schon beurteilen. Wenn diese, aus
welchen Gründen auch immer, dazu bisher nicht in der Lage waren, besteht wenig Hoffnung, dass sie es
künftig sein werden.
Richtig ist zwar auch, dass etliche Solo-Selbständige nur knapp über die Runden kommen und nicht
sozialversichert sind. Dies ist jedoch in den meisten Fällen dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld mit einer
Dank der klugen Politik der Bundesregierung immer noch zu geringen Binnennachfrage geschuldet. Auch
gibt es massive gesetzliche Benachteiligungen von Solo-Selbständigen in der Beitragsbemessung der
Sozialversicherung. Während ein prekär beschäftigter Arbeitnehmer schon mit ca. 130,00 Euro im Monat in
allen Sparten der Sozialversicherung abgesichert ist, zahlt ein in gleicher Höhe verdienender Solo-
Selbständiger schon fast das Vierfache nur für die Krankenversicherung. Hierüber sollte Frau von der
Leyen nachdenken und dazu tätig werden. Die Ursachen müssen angegangen werden, nicht die
Betroffenen bestraft.
Der Verweis auf die prekäre Lage mancher Solo-Selbständiger lenkt zudem von der Tatsache ab, dass
erfolgreiche Existenzgründungen in aller Regel auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen.
Der Hinweis auf die momentan zu habenden sozialversicherungspflichtigen Jobs ist für die Begründung der
Kürzungen völlig ungeeignet. Viele Gründerinnen und Gründer wagen in Branchen den Schritt in die
Selbständigkeit, in denen eben keine sozialversicherungspflichtigen Jobs in Massen verfügbar sind oder in
denen durch massives Outsourcing die Jobs gestrichen wurden. Dies betrifft vor allem den gesamten
Dienstleistungsbereich.
Auch volkswirtschaftlich machen die Kürzungen keinen Sinn. Die eventuell eingesparten Haushaltsmittel
führen in der Folge zu geringeren Steuereinnahmen und Einnahmeausfällen in den Sozialkassen, ganz zu
schweigen von den Chancen, die man betroffenen Menschen nimmt, über den Schritt in die Selbständigkeit
einen Ausweg aus der Arbeitslosigkeit zu finden.
Die Zuschüsse in der bisherigen Form waren eine sehr effiziente Form der direkten Wirtschaftsförderung.
Gelder ließen sich in anderen Bereichen in ganz anderen Größenordnungen sparen.
Der OWUS-Thüringen e. V., als ein Vertreter insbesondere der Kleinst- und Kleinunternehmer, fordert die
sofortige Rücknahme der Änderungen und Kürzungen beim Gründungszuschuss.
Der Gründungszuschuss muss Pflichtleistung bleiben.
Einsparung und Haushaltskonsolidierung kann und darf nicht auf dem Rücken der wirtschaftlich Schwachen
ausgetragen werden, nur weil diese keine Lobby haben.
Der Kahlschlag im unteren Einkommensbereich muss ein Ende haben – aus wirtschaftlicher Vernunft und
sozialer Verantwortung.
Gerd Beck
Download des gesamten Beitrages als PDF-Datei
Wirtschaftliche Vernunft und Wirtschaftskompetenz
Der Begriff „Wirtschaftliche Vernunft“ war bisher ein Markenzeichen von OWUS. Da wir es uns nicht
rechtlich schützen lassen wollten, gibt es Nachahmer. Bei manchen sehen wir dies mit Wohlwollen –
z.B. im Landeswahlprogramm der LINKEn von Sachsen-Anhalt. Dass es nicht zum erwünschten
Regierungswechsel gereicht hat, liegt an der Neuauflage des Verständnisses von der führenden Rolle
der Partei – diesmal der SPD von Sachsen-Anhalt. Was der Thüringer SPD recht war, ist nun auch
der Magdeburger SPD billig. Da kann man nur sagen – weiter so Genossen der SPD. Vorwärts mit der
CDU zur plakatierten sozialen Gerechtigkeit im Lande!
Es gibt aber auch Nachahmer, da sind wir skeptisch. Die Weltagenturen meldeten Anfang April, im
„Handelsblatt“ hätte Minister Brüderle die eigene Politik mit „wirtschaftlicher Vernunft“ legitimiert! Da
dem Vorstand kein Antrag auf Fördermitgliedschaft in OWUS vorliegt, muss der Minister etwas
anderes gemeint haben. Und siehe da – die „soziale Verantwortung“ als 2 Teil unseres
Markenzeichens fehlt beim Minister (nicht bei den Linken von Sachsen-Anhalt). Es hätte den Leser
sicherlich gewundert, wenn die FDP diese Verantwortung auch für Betroffene außerhalb ihres
Klientels übernehmen wollte. Der Minister ergänzt seine Erkenntnis mit dem Hinweis „Die FDP muss
weiter die Partei von Maß und Mitte sein. Sie hat durch ihren Kurs der Vernunft wichtige
Weichenstellungen überhaupt erst möglich gemacht“ „Ohne die FDP sähe die Republik anders aus.“
Die FDP ist also das Maß der Mitte – schaut man auf die letzten Umfragewerte, dann wohl eher
Mittelmaß. Wichtige Weichenstellungen hat nur die FDP ermöglicht – es wird aber nicht gesagt, wo
dieses Gleis hinführt. Jeder Modelleisenbahner weiß, es gibt auch Weichenstellungen, die auf ein
Abstellgleis führen. Und am Ende steht ein Prellbock, ungebremst ist der Kontakt damit sehr
schmerzhaft – siehe Umfragewerte. Uneingeschränkt zustimmen muss man allerdings dem Minister,
dass die Republik ohne FDP anders aussehen würde. Es gäbe evtl. einen gesetzlichen Mindestlohn
(die CDU schwankt ja schon mächtig in dieser Frage), eine Steuergerechtigkeit, die hält was sie
verspricht usw..
Was hat das aber nun mit uns zu tun?„Vernunft“ ist alles, was der Wirtschaft nutzt. Deshalb
polemisiert der Minister gegen CDU, SPD und die Grünen – nicht gegen die LINKE. Sollte er doch
etwa ...? Weit gefehlt, die LINKE taucht in seinem Weltbild erst gar nicht auf. Da sich LINKE und
Wirtschaft ungefähr so gegenüberstehen wie ein Vegetarier dem Fleischerhandwerk, hat sie natürlich
keinerlei Kompetenz auf diesem Gebiet. Die einzige Kompetenz ist das Ruinieren einer ganzen
Volkswirtschaft, das hat die LINKE am Beispiel der DDR-Volkswirtschaft gezeigt. Das man eine
Volkswirtschaft auch ohne Planwirtschaft ruinieren kann, hat gerade die Finanzwirtschaft versucht zu
beweisen. Kernländer der Marktwirtschaft stehen vor dem Staatsbankrott – diese Vorstellung gab es
noch nicht einmal im Parteilehrjahr. Die Frage „Wirtschaftskompetenz der LINKEn?!“ steht deshalb im
Raum und muss beantwortet werden. Im Herbst soll eine Konferenz dazu mehr Klarheit bringen.
Wenn die Linken Wirtschaftskompetenz haben – warum verstecken wir sie schamhaft? Da wird in der
Presse monatelang über Kommunismus gestritten, da stehen sich Befürworter und Ablehner eines
bedingungslosen Grundeinkommens gegenüber, in der Programmdiskussion werden messerscharfe
Polemiken über philosophische Grundfragen eines demokratischen Sozialismus debattiert, als ob
schon morgen eine Volksabstimmung dazu anstünde. Aber ohne eine florierende Wirtschaft geht dies
nun mal alles nicht, und die neulich in einer linken Konferenz geäußerte Vorstellung, eine
demokratisch-sozialistische Volkswirtschaft sei mehr handwerklich als großindustriell organisiert,
erscheint sehr fraglich. Wer Science-Fiction-Filme sieht – ein Handwerker hat die Raumschiffe der
Zukunft bestimmt nicht gebaut (wobei interessanterweise in diesen Filmen nicht unbedingt von
Kapitalismus gesprochen wird, das hat alles etwas urkommunistisches an sich). Wo ist nun die
Wirtschaftskompetenz der Linken – in drei Landesregierungen war bzw. ist die LINKE beteiligt und
stellt jedes Mal den Wirtschaftsminister. Hat uns die SPD diese Ressorts als Kuckuckseier
untergeschoben oder war man der Meinung, vielleicht können die es doch? Fluchtartige
Absatzbewegungen der „Wirtschaft“ waren weder aus Mecklenburg-Vorpommern, noch aus Berlin
oder Brandenburg festzustellen. Selbst die „Wirtschaft“ hielt ihre Wahlversprechen nicht ein und blieb
im Land, offensichtlich machen die betreffenden Minister (einschließlich eines linken Finanzministers
[Mitglied von OWUS!] einen guten Job. Dazu kommen die zahlreichen Kommunalpolitiker auf den
verschiedenen Ebenen. Die Partei hat also praktische Wirtschaftskompetenz, allerdings nicht im
Interesse der Großkonzerne in der Industrie und im Bankensektor sowie der alles beherrschenden
Medien. Dies überlassen wir den Leuten wie Brüderle & Co. Aber, liebe Freunde vom Parteivorstand
und der Bundestagsfraktion (in dieser Reihenfolge) – warum versteckt Ihr diese Kompetenz? Soziale
Gerechtigkeit, höhere Hartz-IV-Sätze usw. müssen finanziert werden! Und dazu braucht man
WIRTSCHAFT! Dazu braucht man die vielen Tausende von kleinen und mittelständischen
Unternehmen, von Solo-Selbständigen und Freiberuflern. Sie sind das Rückgrat dieser Wirtschaft.
Auch ihre Interessen muss eine Partei vertreten, die zumindest in den neuen Bundesländern das ist,
was man allgemein als Volkspartei bezeichnet.
Nach einem Jahr Anlauf soll nun Ende Mai eine Anhörung der Bundestagsfraktion zu den KMU
stattfinden, fast zeitgleich wollen sich die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen diesem
Thema annehmen. Diese Anhörung sollte nicht vordergründig eine Veranstaltung gegen Finanzhaie
sein, sondern auf die real bestehenden Probleme der KMU aufmerksam machen. Dazu gehören u.a.
Kreditbedingungen, die Unternehmen stärken und nicht aussaugen, ein wirksamer Schutz vor
kriminellen Machenschaften zahlungsunwilliger Kunden, der Zugang zu moderner Technologie, die
Stärkung der Binnenkaufkraft (nur 25% der KMU sind exportorientiert), der tatsächliche
Bürokratieabbau und auch die soziale Absicherung. Wenn bei der Gelegenheit auch (Zwangs)-
Mitgliedschaften zur Disposition gestellt werden, wäre dies wünschenswert. Freiwilliges oder
unfreiwilliges Unternehmertum ist heute für Millionen von Menschen und deren Familien in diesem
Land Erwerbstätigkeit und nicht Ausbeutung der Mitarbeiter, die Selbstausbeutung ist mitunter höher
als die „Fremdausbeutung“. Wenn die LINKE dies verinnerlicht, kann sie sich zur wahren Partei des
Mittelstands entwickeln, wie Gregor Gysi dies bereits im Bundestag unter dem Gelächter der „wahren“
Wirtschaftsfreunde konstatiert hat. Soll ihnen das Lachen doch vergehen.
In diesem Sinne – vorwärts „Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung“!
Dr. Rolf Sukowski - Vorstandsvorsitzender
OWUS e.V
Beitrag als PDF-Datei öffnen
Für eine gerechte EU-Investitionspolitik – jetzt!
Aufruf aus der Europäischen Zivilgesellschaft für eine internationale Investitionspolitik
der EU
im Dienste von Zukunftsfähigkeit und guter Arbeit Beitrag als PDF-Datei öffnen
Wenn Sie nicht wollen, dass Transnationalen Konzerne neue internationale Klagemöglichkeiten gegen
demokratisch gefällte politische Entscheidungen erhalten, dann informieren Sie sich jetzt und werden Sie aktiv!
Informieren: Ein deutschsprachiges Briefing ist unter diesem Link abrufbar!
Aktiv werden:
- Ihre Organisation, Gewerkschaft, Parteigliederung, Gemeinde oder sonstige Initiative kann den u.g.
Aufruf unterzeichnen und sich zudem selbst an politische Entscheidungsträger wenden!
- Für Einzelpersonen wird in Kürze eine Online-Petition freigeschaltet.
Nutzen Sie diese und andere Möglichkeiten, um jetzt die dringend erforderliche Diskussion um eine
zukunftsfähige und gerechte Investitionspolitik anzustoßen!
Mit freundlichen Grüßen
Peter Fuchs (PowerShift e.V.)
|
