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Standpunkte und Pressemitteilungen

Linke Wirtschaftskompetenz – Aberglauben oder Realität?
veröffentlicht am 12. August 2016 in nd-online

In der Wochenendausgabe des „neuen deutschland“ vom 06./07. August hat sich Tom Strohschneider
zu dieser Frage geäußert. Damit hat er im Vorfeld der nächsten Landtagswahlen und der Bundestagswahl 2017 eine sehr interessante Diskussion angestoßen. Und wie wir die Linke in Deutschland kennen, wird diese Diskussion kontrovers werden. Auch beim OWUS-Stammtisch im November vorigen Jahres wurde festgestellt, dass die gesellschaftlichen Linke [ganz bewußt „Linke“ klein geschrieben] in Deutschland nicht als wirtschaftspolitische Gestaltungskraft gesehen wird.
Gemeinsam mit dem Chefredakteur diskutierten wir damals die Rolle von SYRIZA und anderen linken
Bewegungen in Südeuropa.
Woran liegt es nun, dass es diesen „interessegeleiteten Aberglauben“ (tos) gibt? Ist es eine Mär, die von den Verfechtern der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik in die Welt gesetzt, gehegt und gepflegt wird? Oder sind es vielleicht auch so manche linke Protagonisten, die ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Aberglauben kräftig genährt wird?
Download des gesamten Beitrages als PDF-Datei



Anschreiben an Bundesministerin Frau Andrea Nahles zum Standpunkt Mindestlohn

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Nahles,

als branchenoffener Unternehmerverband von kleinen und mittelständischen Unternehmen
begrüßen wir es ausdrücklich, dass Sie zu einem Dialog über den Mindestlohn aufgerufen haben.
Im Anhang übergeben wir Ihnen dazu unseren Standpunkt. Bereits seit 2006 besteht in unserem
Verband Konsens darüber, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn dringend
erforderlich ist. Mit diesem klaren Bekenntnis setzen wir konsequent Artikel 14 Absatz 2 des
Grundgesetzes um - „Eigentum verpflichtet“! Wir haben zugleich aber auch immer betont, dass
flankierende Maßnahmen erforderlich sind, um die kleinen Unternehmen für eine befristete
Übergangszeit bei dieser Einführung zu unterstützen. Im Anhang übergeben wir Ihnen den
Standpunkt unseres Verbandes.
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes für Arbeitnehmer ist ein
Aspekt bei der Gewährleistung sozialer Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland. Wir
möchten Ihre Aufmerksamkeit auch auf die teilweise prekäre Situation vieler Kleinstunternehmer
und Solo-Selbständiger lenken. Die Verbesserung der sozialen Absicherung dieser Unternehmer
und deren Familien sollte ebenfalls eine dringliche Aufgabe der Politik sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rolf Sukowski
Vorsitzender des Vorstands
Anhang: Stellungnahme des OWUS Dachverbandes e.V. im Dialog zum Mindestlohn



Soziale Sicherung
Beratung der Wirtschaftspolitischen Sprecher am 29. Juni 2015 in Berlin
Einführungsvortrag - Soziale Lage der Selbständigen


Seit Jahren wird insbesondere unter den kleinen Unternehmern die Frage der sozialen Absicherung
bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als
auch Freiberufler, Einzelunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und auch Unternehmer
mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von kleinen GmbH, die sozialrechtlich als
Selbständige eingestuft werden. Neben den in den Sozialgesetzbüchern (SGB) enthaltenen
Möglichkeiten zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten,
die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen
Vorsorge gibt es (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung) genügend – das Problem liegt in der
Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. Die gesetzliche
Sozialversicherung wurde durch Bismarck vor über 100 Jahren für Arbeitnehmer begründet. Es stellt
sich daher die Frage, kann sie auch eine Vorsorgemöglichkeit für Selbständige sein und wenn ja,
unter welchen Bedingungen? Grundthese unserer Auffassungen ist, dass es auch für Selbständige
einen Platz in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Sozialversicherung geben muss. Das SGB I
formuliert im § 4 „Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur
Sozialversicherung.“   Download des gesamten Beitrages



Mindestlohn und Mindesthonorar
Scheinselbstständige des Staates? ND 09.11.2015
Versuch einer Antwort auf den Vorschlag von Dietmar Bartsch, Mindesthonorare für Soloselbstständige einzuführen

Wer Soloselbstständigen in der neuen Arbeitswelt helfen will, muss vor allem ihre soziale Absicherung
deutlich verbessern. Von Robert Gadegast

Vorweg – es ist sehr zu begrüßen, dass Dietmar Bartsch dieses Thema aufgeworfen hat, ebenso Katja Kipping
mit ihrem Beitrag »Dossier Mindesthonorar für Gewerke«. Beide Beiträge bieten eine Grundlage über eine
notwendige wirtschaftspolitische Debatte zur Zukunft der Arbeitswelt. Schauen wir uns um in unserer
Welt. Der Spruch »Geiz ist geil« hat sich zur Lebensmaxime vieler Menschen entwickelt, das Jagen nach
Schnäppchen bestimmt oftmals den Alltag und das Studium der Sonderangebotswerbungen erfolgt kontinuierlicher
als das Lesen einer vernünftigen Tageszeitung. Das ist kein Vorwurf an diejenigen, die das täglich tun, denn
ihre Einkommenssituation zwingt sie immer öfter, nach Wegen der Einsparung an Lebenshaltungskosten
zu suchen, um mit dem, was ihnen an Einkommen zur Verfügung steht auch einigermaßenüber die Runden zu kommen.    Download des gesamten Beitrages


Mindesthonorar. Ein Vorschlag - ND 28.09.2015
Wie kann man für die rund zwei Millionen Soloselbstständigen ein auskömmliches Einkommen erreichen?


Das Mindesthonorar ist eine Idee, wie auf die veränderte Erwerbsarbeitswelt
reagiert werden kann. Sie ist nicht die einzige Idee und bedarf flankierender Maßnahmen. Ein
Angebot zur Diskussion. Von Dietmar Bartsch

Als die PDS 2002 den Antrag für einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte, stieß dieser Vorschlag auf große Ablehnung. Noch im Jahr 2004 lehnte die SPD den Mindestlohn ab, ebenso der DGB
und einzelne Gewerkschaften wie z.B. die IG Metall. Im Antrag der PDS war formuliert:
»Der Gesetzgeber ist unabhängig von der Tarifautonomie der Sozialpartner durch das Sozialstaatsgebot
des Grundgesetzes verpflichtet, einer Ausweitung von Arbeitsverhältnissen entgegenzuwirken,
die einerseits keine eigenständige, dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Lebensniveau entsprechende
Lebensführung erlauben und andererseits mit den Risiken weiteren sozialen Abstiegs und späterer Altersarmut
verknüpft sind. Diese Verpflichtung des Gesetzgebers ergibt sich auch aus Artikel 4 Absatz 1 der
Europäischen Sozialcharta.«
Im Jahr 2015 gibt es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – zwar in geringer Höhe und
mit zu vielen Ausnahmen, und doch ist das ein Durchbruch. Download des gesamten Beitrages


Viele Firmen sind Ein-Mann-Betriebe - Freie Presse 10.09.2015
Das Einkommen von Solo-Selbstständigen fällt oft sehr bescheiden aus.

Sabine Zimmermann von den Linken fordert bessere Rahmenbedingungen für diese Unternehmer.
Von Viola Martin erschienen am 10.09.2015 in der Freien Presse

Hohenstein-Ernstthal/Zwickau. Der Weg in die Selbstständigkeit ist für viele auch ein Weg in prekäre Tätigkeit, von der man nicht leben kann, sagt Sabine Zimmermann, stellvertretende Fraktions-Chefin der Linken im Bundestag. Sie hat sich im Statistischen Landesamt und bei der Bundesagentur für Arbeit die genauen Zahlen geholt und weist darauf hin, dass Solo-Selbstständige im Kreis Zwickau nur über ein unterdurchschnittliches Einkommen verfügen. "2013 lag ihr monatliches Netto im Durchschnitt in Westsachsen bei 1162 Euro. Rente, Pension, öffentliche Unterstützung sowie Kinder- und Wohngeld sowie andere Einnahmen sind da schon mit eingerechnet.    Download des gesamten Beitrages


Dossier Mindesthonorare für Gewerke von Katja Kipping /www.katja-kipping.de

Hintergrund
Bei der Durchsetzung von Mindesthonoraren für andere Gewerke als für die durch das Kammerwesen geschützten freien Berufe der „A-Klasse“ gibt es seit der Anpassung des Gesetztes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWG) an die Novellierung des EUWettbewerbrechts 2003 erhebliche rechtliche Hürden. So sind Preisempfehlungen der
Mittelstandsvereinigungen der verschiedenen Gewerke seitdem rechtlich nicht mehr zulässig. Sie gelten als Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Wegen dieser rechtlichen Lage, haben viele Mittelstandvereinigungen ihre
Preisempfehlungen zurückgezogen. Diese Preisempfehlungen hatten bis dahin durchaus auch rechtlich relevanten Charakter. So wurden diese bei Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer von Gerichten als Orientierungsgröße für den Werklohn herangezogen.
Dennoch scheint rechtlich die Lage für unverbindliche Preisempfehlungen für Gewerke ohne
Kammersystem nicht vollständig verbaut. So schätzt die IHK Frankfurt die rechtliche Lage
wie folgt ein: “Es ist allerdings zu beachten, dass der deutsche – anders als der europäische
– Gesetzgeber es für notwendig erachtet hat, Ausnahmen für wettbewerbsrelevante
Vereinbarungen zwischen kleinen und mittleren Unternehmen zu machen.  Download des gesamten Beitrages


Gemeinwohlökonomie für Mindestlohn
Evaluierung der Gemeinwohlbilanzierung erfolgreich abgeschlossen

Am 24. November wurden auf einer Presse- und Abschlusskonferenz die Ergebnisse des von der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt geförderten Modellprojekts „Nachhaltiges Wirtschaften unter
besonderer Berücksichtigung des Gemeinwohl-Ansatzes“ vorgestellt. Im Rahmen dieses Projektes
haben 30 Unternehmen und Vereine aus Berlin und Hamburg einen Gemeinwohlbericht mit Bilanz
erstellt. An der letzten Peer-Evaluierung, die am 21. November zu Ende ging, waren mit der Corona
Bürotechnik GmbH (Uwe Zimmermann), der GefAA TELECONSULT UG (haftungsbeschränkt) von
Heinz Weißhuhn sowie der Unternehmensberatung & Training Dr. Sukowski drei OWUSUnternehmen
beteiligt. Während der Pressekonferenz ergab sich mir die Gelegenheit, in einem
Interview mit dem Inforadio des rbb Erfahrungen aus dem Prozess der Erstellung des Gemeinwohl-
Berichtes den Hörern in Berlin und Brandenburg zu vermitteln.
http://berlin.gwoe.net/pressekonferenz-november-2015/
In einer   Download des gesamten Beitrages


 

 

Wirtschaft und Gesellschaft

Der politische Euro
Eine Gemeinschaftswährung ohne Gemeinschaft hat keine Zukunft
von Elmar Altvater


Gemeinwohlorientierter Wirtschaftsverband - Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung