Gesetzesinitiative "Soziale Sicherung Selbständiger"- Beitrag von Gerald Bindig

Soziale Sicherung Kleinunternehmer, Selbständiger und Soloselbständiger

Ca. 6 - 7 Mio. Menschen in der BRD sind in selbständige Erwerbstätigkeit eingebunden;
ein großer Teil davon lebt in prekären Verhältnissen. Unser Vorschlag der komplexen
Behandlung der sozialen Sicherung im Zusammenhang mit Steuer, Gleichbehandlung mit
Arbeitnehmern sollte für alle diese Menschen von Interesse sein. Dieses Interesse ist nach
unserer Überzeugung vor allem auch Wählerinteresse gegenüber den Parteien, die unseren
Vorschlag aufgreifen könnten.
Als bürokratischen Mangel sehen wir die etablierte Sonderbehandlung von Selbständigen
gegenüber Arbeitnehmern in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen und in Steuern.
Gleichermaßen als Mangel sehen wir den gegenwärtigen Zustand an, dass sowohl in der
Regierung als auch in den Parteien (und deren Fraktionen z. B. im Bundestag) die Ressorts
Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Steuern jeweils
ausschließlich separat und losgelöst von den anderen genannten eigene Regelungen für die
betroffene soziale Gruppe erstellt, ohne zu fragen, wie diese Einzelregelungen im Komplex auf
die betroffene Gruppe wirken. Ca. 40 % seines Einkommens zahlt ein Selbständiger allein an
Sozialabgaben, wenn er annähernd die Rechte eins Arbeitnehmers haben möchte.
Der Gedanke, dass sich mit dem Problemkomplex eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe
befassen müsste wird von uns unbedingt unterstützt, mental und durch praktische Zuarbeit.
Unser Vorschlag zielt auf ein solches komplexes Herangehen ab.
Vollständiger Beitrag auf der Internetseite von OWUS Sachsen e.V.

Anhörung zur Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der
Bundestagsfraktion DIE LINKE am 27. Mai 2011
Ausführungen des Vorsitzenden des OWUS-Dachverbands Dr. Rolf Sukowski (Disposition)
Forum II „Wirtschaftskraft und Wirtschaftslast gerecht verteilen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich der Bundestagsfraktion danken, dass sie uns heute die Möglichkeit gibt, einige
Aspekte der Rolle der KMU zu erörtern. Zugleich gestatte ich mir darin zu erinnern, dass es ein
Vorschlag unserer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2010 war, eine solche Anhörung
durchzuführen.
Worin sehen wir die Verantwortung der LINKEn gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmern?
Gregor Gysi hat die LINKE im Bundestag als die wahre Partei des Mittelstands bezeichnet. Dieses
Land braucht tatsächlich eine Partei, die für die Millionen kleinsten und kleinen Unternehmer, für die
Solo-Selbständigen und Scheinselbständigen eintritt. Und diesen Anspruch werden wir als OWUS
gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften Linker Unternehmerinnen und Unternehmer ständig
gegenüber den Vertretern der Partei DIE LINKE geltend machen. Klaus Ernst hat im April vorigen
Jahres vor Gewerkschaftern erklärt, dass „eine LINKE, die keine Anerkennung in der organisierten
Arbeitnehmerschaft hat, ... eine Sekte“ wäre. Ich habe ihm daraufhin erwidert, auch eine LINKE ohne
Unterstützung unter den Unternehmern wird zur Sekte. Nach kurzem erstaunten Nachdenken
widersprach er dem nicht.

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Siehe auch Artikel in der Tageszeitung "Neues Deutschland"

Am 25. Februar 2011 fand in Berlin eine planmäßige Dachverbandskonferenz statt. Die Delegierten aus Bayern, Berlin-Brandenburg, Sachsen und Thüringen führten einen ausführlichen Meinungsaustausch über eine mögliche Änderung der Satzung. Bis zur Dachverbandskonferenz 2012 sollen diese Vorschläge weiter diskutiert und juristisch abgestimmt werden. Beschlossen wurde eine Änderung der Finanzordnung hinsichtlich der Finanzierung der Arbeit des Dachverbands durch die Landesverbände.

Die Dachverbandskonferenz rief für Ende September / Anfang Oktober 2011 eine Konferenz zur Diskussion von Vorschlägen für die Verbesserung der sozialen Absicherung von Unternehmern, insbesondere von Kleinst- und Kleinunternehmern sowie Solo-Selbstständigen (Arbeitstitel) ein. Der genaue Termin sowie die Tagesordnung werden vom Dachvorstand noch festgelegt.

Im Mittelpunkt der Arbeit in 2012 soll die Ausarbeitung von Vorschlägen für flankierende Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmer bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes stehen.

Informationen zur KMU-Konferenz Mai 2009

Dr. Rolf Sukowski - Vorstandsvorsitzender OWUS e.V

Zur sozialen Absicherung von Unternehmern

Seit Jahren wird insbesondere unter den kleinen Unternehmern die Frage der sozialen Absicherung
bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als
auch Freiberufler, Einzelunternehmer und Mitunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und
Unternehmer mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbH, die sozialrechtlich als
Selbständige eingestuft werden. Neben den in den Sozialgesetzbüchern (SGB) enthaltenen
Möglichkeiten zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten,
die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen
Vorsorge gibt es mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung genügend – das Problem liegt in der
Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. Die gesetzliche
Sozialversicherung wurde durch Bismarck vor über 100 Jahren für Arbeitnehmer begründet. Stellt sie
auch eine Vorsorgemöglichkeit für Selbständige dar und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Grundthese unserer Auffassungen ist, dass es auch für Selbständige einen Platz in der
Solidargemeinschaft der gesetzlichen Sozialversicherung geben muss. Das SGB I formuliert im § 4
„Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.“

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