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Offener Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
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++Konferenzen und Initiativen

Die Linke im Bundestag

Sozialstaat für Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler – Grundsätze


Die Bundestagsfraktion DIE LINKE will in einen umfassenden Dialog mit Selbständigen, Freiberuflerinnen
und Freiberuflern treten, um die nachfolgenden Grundsätze und weiteren Fragen mit ihnen gemeinsam zu
diskutieren und einer Entscheidung zuzuführen.

1. Sozialer Schutz und Solidarität
Alle Menschen bedürfen des Schutzes vor den sozialen Risiken. Nur öffentliche und umfassende
Sozialversicherungen können soziale Sicherheit garantieren – nicht Banken oder Versicherungskonzerne.
Nur öffentliche Sozialversicherungen können sozialen Ausgleich organisieren. Solidarität bedeutet: gute
Leistungen für Alle und Finanzierung nach der Leistungsfähigkeit.

Auch viele Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler sind schutzbedürftig. Sie dürfen nicht
außerhalb der Solidargemeinschaft stehen. Die Einbindung von Selbstständigen, Freiberuflerinnen und
Freuberufler eröffnet ihnen den Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherungen, organisiert
Solidarität zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und stärkt die finanzielle Basis der
Sozialversicherungen.    vollständiger Beitrag   


Presseerklärung des OWUS-Dachverbandes e. V. zu einem Vorschlag des
Bundesrates vom Februar 2013
Steuerrecht vereinfachen – Schwarzarbeit fördern?
Der Bundesrat hat im Februar 2013 ein Bündel von Vorschlägen zur Steuervereinfachung vorgelegt.
Nachzulesen in hib - heute im bundestag - Nr. 065 und der Bundestags-Drucksache 17/12197.

Von der breiten Öffentlichkeit nur wenig beachtet, findet sich dort auch der Vorschlag, dass von
privaten Auftraggebern Rechnungen von Handwerkern erst dann steuerlich geltend gemacht werden
sollen, wenn sie einen Sockelbetrag von 300 EUR pro Jahr übersteigen.

Der OWUS Dachverband e. V. sieht darin einen Angriff auf die Kleinstunternehmen und eine
Einladung zu verstärkter Schwarzarbeit.

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OWUS Dachverband e.V. eingeladen nach Sachsen- Anhalt 15. November 2012
Das war so nicht zu erwarten, zur parlamentarischen Begegnung des Landesverbandes Freie Berufe Sachsen Anhalt e.V. eingeladen zu werde, oder doch?
Ja, sind sie doch die klassischen Vertreter der „Selbstständigen“ und damit gehören sie zu dem klassischem Klientel unseres offenen Wirtschaftsverbandes.
Gern nahmen wir die Einladung an, sind wir doch gerade als Dachverband in Sachsen Anhalt gefordert. Viele Gespräche an diesem Abend werden uns hilfreich sein, die OWUS- Landesstrukturen in aktive Regionalstrukturen umzugestalten.
In ihrer Antrittsrede hat die neue Präsidentin des Vereins, Frau Dörte Meisel, die Erwartung an die Politik geäußert, sich für mehr Rechtssicherheit, existenzsichernde Vergütung und Sicherung der Qualitätsstandards einzusetzen.
Sie betonte, dass gerade die Freien Berufe mit ihrer beruflichen Qualifizierung und ihren hohen ethischen Ansprüchen im Sinne des Gemeinwohl tätig sind und dafür gesellschaftliche Rahmenbedingungen von der Politik erwarten.
In unserem Gespräch hat Frau Meisel großes Interesse bekundet, mehr über die vom OWUS e.V. getragene Initiative zur Gemeinwohl Ökonomie zu erfahren. Angeregt wurde eine gemeinsame Vorstandssitzung von Freie Berufe Sachsen Anhalt e.V. und dem Bundesverband des OWUS Dachverband e.V.
Bernd Mewes
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
OWUS Dachverband e.V.

OWUS Harz und Vorland 1 OWUS Harz und Vorland 2 OWUS Harz und Vorland 3 OWUS Harz und Vorland 4

Erweiterte Vorstandssitzung OWUS-Dachverband am 19. Oktober 2012

An der erweiterten Vorstandssitzung zu den Tagesordnungspunkten „Soziale Absicherung von
Selbständigen“ (Initiative OWUS- Sachsen) sowie zum Platz der KMU in der Partei DIE LINKE
nahmen zeitweise 6 Mitglieder der Bundestagsfraktion, mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter der
Fraktion sowie Vertreter von OWUS bzw. den AG LiU aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,
Brandenburg, Sachsen und Thüringen teil.     vollständiger Bericht    Fotos von der Veranstaltung


Bericht von der OWUS-Unternehmerreise 2012 nach Monte Carlo
Kleine Unternehmer auf der Sonnenseite - Bericht von Uwe Zimmermann
Der Anspruch von Dr. Rolf Sukowski, das Casino in Monte Carlo für das Erstellen einer Gemeinwohlbilanz zu gewinnen, war wohl zumindest etwas verfrüht. Schließlich wohnten wir bei unserer OWUS Jubiläumsfahrt im „Petit Royal“, gute 30 km entfernt von der mondänen Welt der Schönen und Reichen, im italienischen Ospedaletti.
Link zum vollständigen Bericht
Monte Carlo 2012 Monte Carlo 2012 Monte Carlo 2012 Monte Carlo 2012

Gesetzesinitiative "Soziale Sicherung Selbständiger"- Beitrag von Gerald Bindig

Soziale Sicherung Kleinunternehmer, Selbständiger und Soloselbständiger

Ca. 6 - 7 Mio. Menschen in der BRD sind in selbständige Erwerbstätigkeit eingebunden;
ein großer Teil davon lebt in prekären Verhältnissen. Unser Vorschlag der komplexen
Behandlung der sozialen Sicherung im Zusammenhang mit Steuer, Gleichbehandlung mit
Arbeitnehmern sollte für alle diese Menschen von Interesse sein. Dieses Interesse ist nach
unserer Überzeugung vor allem auch Wählerinteresse gegenüber den Parteien, die unseren
Vorschlag aufgreifen könnten.
Als bürokratischen Mangel sehen wir die etablierte Sonderbehandlung von Selbständigen
gegenüber Arbeitnehmern in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen und in Steuern.
Gleichermaßen als Mangel sehen wir den gegenwärtigen Zustand an, dass sowohl in der
Regierung als auch in den Parteien (und deren Fraktionen z. B. im Bundestag) die Ressorts
Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Steuern jeweils
ausschließlich separat und losgelöst von den anderen genannten eigene Regelungen für die
betroffene soziale Gruppe erstellt, ohne zu fragen, wie diese Einzelregelungen im Komplex auf
die betroffene Gruppe wirken. Ca. 40 % seines Einkommens zahlt ein Selbständiger allein an
Sozialabgaben, wenn er annähernd die Rechte eins Arbeitnehmers haben möchte.
Der Gedanke, dass sich mit dem Problemkomplex eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe
befassen müsste wird von uns unbedingt unterstützt, mental und durch praktische Zuarbeit.
Unser Vorschlag zielt auf ein solches komplexes Herangehen ab.

Vollständiger Beitrag auf der Internetseite von OWUS Sachsen e.V.

Link zum Artikel von Ulrike Henning in der Tageszeitung "Neues Deutschland" vom 17./18. März 2012


Anhörung zur Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der
Bundestagsfraktion DIE LINKE
am 27. Mai 2011
Ausführungen des Vorsitzenden des OWUS-Dachverbands Dr. Rolf Sukowski (Disposition)
Forum II „Wirtschaftskraft und Wirtschaftslast gerecht verteilen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

Zunächst möchte ich der Bundestagsfraktion danken, dass sie uns heute die Möglichkeit gibt, einige
Aspekte der Rolle der KMU zu erörtern. Zugleich gestatte ich mir darin zu erinnern, dass es ein
Vorschlag unserer Mitgliederversammlung im Frühjahr 2010 war, eine solche Anhörung
durchzuführen.
Worin sehen wir die Verantwortung der LINKEn gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmern?
Gregor Gysi hat die LINKE im Bundestag als die wahre Partei des Mittelstands bezeichnet. Dieses
Land braucht tatsächlich eine Partei, die für die Millionen kleinsten und kleinen Unternehmer, für die
Solo-Selbständigen und Scheinselbständigen eintritt. Und diesen Anspruch werden wir als OWUS
gemeinsam mit den Arbeitsgemeinschaften Linker Unternehmerinnen und Unternehmer ständig
gegenüber den Vertretern der Partei DIE LINKE geltend machen. Klaus Ernst hat im April vorigen
Jahres vor Gewerkschaftern erklärt, dass „eine LINKE, die keine Anerkennung in der organisierten
Arbeitnehmerschaft hat, ... eine Sekte“ wäre. Ich habe ihm daraufhin erwidert, auch eine LINKE ohne
Unterstützung unter den Unternehmern wird zur Sekte. Nach kurzem erstaunten Nachdenken
widersprach er dem nicht.

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Siehe auch Artikel in der Tageszeitung "Neues Deutschland"


Am 25. Februar 2011 fand in Berlin eine planmäßige Dachverbandskonferenz statt. Die Delegierten aus Bayern, Berlin-Brandenburg, Sachsen und Thüringen führten einen ausführlichen Meinungsaustausch über eine mögliche Änderung der Satzung. Bis zur Dachverbandskonferenz 2012 sollen diese Vorschläge weiter diskutiert und juristisch abgestimmt werden. Beschlossen wurde eine Änderung der Finanzordnung hinsichtlich der Finanzierung der Arbeit des Dachverbands durch die Landesverbände.

Die Dachverbandskonferenz rief für Ende September / Anfang Oktober 2011 eine Konferenz zur Diskussion von Vorschlägen für die Verbesserung der sozialen Absicherung von Unternehmern, insbesondere von Kleinst- und Kleinunternehmern sowie Solo-Selbstständigen (Arbeitstitel) ein. Der genaue Termin sowie die Tagesordnung werden vom Dachvorstand noch festgelegt.

Im Mittelpunkt der Arbeit in 2012 soll die Ausarbeitung von Vorschlägen für flankierende Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmer bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes stehen.

Informationen zur KMU-Konferenz Mai 2009


Dr. Rolf Sukowski - Vorstandsvorsitzender OWUS e.V

Zur sozialen Absicherung von Unternehmern

Seit Jahren wird insbesondere unter den kleinen Unternehmern die Frage der sozialen Absicherung
bei Krankheit, Insolvenz sowie Altersvorsorge diskutiert. Dies betrifft sowohl Gewerbetreibende als
auch Freiberufler, Einzelunternehmer und Mitunternehmer, die so genannten Solo-Selbständigen und
Unternehmer mit Mitarbeitern sowie Gesellschafter-Geschäftsführer von GmbH, die sozialrechtlich als
Selbständige eingestuft werden. Neben den in den Sozialgesetzbüchern (SGB) enthaltenen
Möglichkeiten zur Pflicht- oder freiwilligen Versicherung gibt es auch eine Reihe von Möglichkeiten,
die seitens der privaten Versicherungswirtschaft angeboten werden. Möglichkeiten der eigenen
Vorsorge gibt es mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung genügend – das Problem liegt in der
Finanzierbarkeit dieser Vorsorgeaufwendungen für viele Kleinunternehmer. Die gesetzliche
Sozialversicherung wurde durch Bismarck vor über 100 Jahren für Arbeitnehmer begründet. Stellt sie
auch eine Vorsorgemöglichkeit für Selbständige dar und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Grundthese unserer Auffassungen ist, dass es auch für Selbständige einen Platz in der
Solidargemeinschaft der gesetzlichen Sozialversicherung geben muss. Das SGB I formuliert im § 4
„Jeder hat im Rahmen dieses Gesetzbuchs ein Recht auf Zugang zur Sozialversicherung.“

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März 2017

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Gemeinwohlorientierter Wirtschaftsverband - Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung