Presseinformation

Jahrestagung des Unternehmerverbandes OWUS Berlin-Brandenburg e.V. am 20. Februar 2009

Auf der Jahresmitgliederversammlung des Offenen Wirtschaftsverbandes von klein- und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in Berlin und Brandenburg e.V. (OWUS) wurde Bilanz über die bisherige Vereinsarbeit gezogen und über die Aufgaben des linken Unternehmerverbandes für das Jahr 2009 diskutiert.

An der Beratung nahmen als Gäste das OWUS-Gründungsmitglied Prof. Dr. Christa Luft, der Vorsitzende des OWUS-Dachverbandes Dr. Diether Dehm MdB, sowie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin Stefan Liebich teil.

In Anbetracht der Wirtschaftskrise wurden insbesondere Erwartungen und Forderungen der Unternehmerinnen und Unternehmer an die Politik artikuliert. Die Absatzflaute ist inzwischen in unseren Betrieben ebenfalls angekommen, auch wenn dies nicht in den Schlagzeilen der Presse steht - betonte der Vorstandsvorsitzende Dr. Rolf Sukowski dazu in seinem Referat. Die vielfältigen Rettungsmaßnahmen der Regierung dienen zu allererst den Großunternehmen und auch dem Mittelstand, die kleinsten und kleinen Unternehmen als zahlenmäßig größte Gruppe der Betriebe in Deutschland kommen dabei nur am Rande vor. In der Diskussion wurde die Frage der Zwangsmitgliedschaft in den IHK genauso aufgeworfen wie die Verbesserung der Bedingungen für die Berufsausbildung in den Betrieben.

Folgende wichtigen OWUS-Forderungen für bessere Rahmenbedingungen Kleinster und Kleiner Unternehmen fanden breite Zustimmung:

1. Zügige Ausreichung der den Kommunen bereitgestellten Investitionsmittel und transparente Auftragsvergabe, die auch den kleinen Unternehmen vor Ort eine faire Chance bietet;
2. Stärkung der Liquidität der kleinsten und kleinen Unternehmen durch Bankbürgschaften und durch die Erhöhung der Grenze für die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Umsätzen (Ist-Besteuerung);
3. Abwrackprämien für gewerblich genutzte Fahrzeuge, z.B. die Lieferwagen von Handwerkern, jedoch in Kombination mit betriebswirtschaftlich vertretbaren Finanzierungs- und Abschreibungsmöglichkeiten;
4. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, auch im Interesse der eigenen Mitarbeiter, verbunden mit flankierenden Maßnahmen, um den Kleinst- und Kleinbetrieben den Übergang überlebensfähig zu gestalten;
5. Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme für Kleinst- und Kleinunternehmen, die häufig in prekären Einkommensverhältnissen am Existenzminimum leben, so z.B. in der gesetzlichen Krankenversicherung;
6. Ausweitung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für arbeitsintensive Handwerkerleistungen nachdem auf europäischer Ebene Minister Steinbrück den Weg dazu freigemacht hat.

Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stand des Weiteren die konstruktive Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gremien der Partei DIE LINKE, insbesondere mit den inzwischen gegründeten Landesarbeitsgemeinschaften Linker Unternehmerinnen und Unternehmer.

Ein besonderer Schwerpunkt internationaler Arbeit des Vereins bildet im Jahr der Europawahl die Organisation einer internationalen Konferenz mit dem Arbeitstitel „Europäische KMU-Konferenz“. Getragen wird diese von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und OWUS. Mit der Konferenz sollen europäische Akzente zur Zukunft der Kleinst- und Kleinunternehmen aus der Sicht einer linken Wirtschaftspolitik gesetzt werden. Im Europawahljahr 2009 wollen sich Unternehmer und Unternehmerinnen aus europäischen Staaten mit Wirtschaftswissenschaftlern und Politikern treffen, um über die Interessen der KMU und ihre Umsetzung zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen, alternative Wirtschaftsformen vorzustellen sowie länderübergreifende Netzwerke zu schaffen und neue Geschäftsbeziehungen anzubahnen.

Berlin, den 23. 02. 2009

Renate Vehlow
Geschäftsführerin

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