MdB Sabine Zimmermann
Rede 30. November 2007 OWUS Hauptversammlung
DIE LINKE.
für kleine und mittlere Unternehmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder des OWUS,
liebe Genossinnen und Genossen
zunächst möchte ich mich für die Einladung bedanken.
Ich freue mich, hier einiges über die Arbeit der Linken im Deutschen Bundestag sagen zu dürfen.
Der Mittelstand ist ja zu einem politischen Schlagwort geworden, ohne dass mal hingeschaut wird, wer das eigentlich ist.
Die Bundesregierung macht hauptsächlich eine Politik für den gehobenen Mittelstand.
Vergessen wird hierbei, dass bei den 3,4 Millionen mittelständischen Unternehmen in Deutschland neun von zehn Unternehmen weniger als 10 Beschäftigte haben, die Hälfte sogenannte Solo-Selbständige sind.
Im Gegensatz zu einem Maschinenbauer mit 400 Beschäftigten und einem starken Export leidet der Bäckermeister vor Ort, der Trockenbauer oder das Dienstleistungsunternehmen unter der Sparpolitik der Regierung.
Die Bundesregierung setzt nicht auf die Binnennachfrage. Ich nenne hier nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Erst heute hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass der Einzelhandelsumsatz im Herbst gegenüber dem Vorjahr real um 3,3 Prozent gesunken ist.
Ich möchte nun ganz konkret einige Punkte ansprechen, die wir als Linke im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Zunächst etwas zu den Haushaltsberatungen, die ja heute zu Ende gegangen sind.
Für den Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums haben wir zwei Sachen gefordert, die unmittelbar den Mittelstand betreffen.
Zum einen geht es um die Förderpolitik. Die so genannte Gemeinschaftsaufgabe für strukturschwache Regionen. Sie ist explizit für die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen gedacht, um wenigstens ein Stück weit die vielfältigen Benachteiligungen auszugleichen, die gegenüber den großen Konzernen bestehen. Sechs von sieben Euro gehen dabei übrigens in die neuen Bundesländer.
Seit Jahren wird dieses wichtige Fördermittel gekürzt. Zwar wurde der Titel für nächstes Jahr aufgestockt. Aber gegenüber dem Niveau von 2006, dass die Regierung laut Koalitionsvertrag beibehalten wollte, fehlen noch 50 Mio. Euro.
Über 200 Projekte mit einem gesamten Investitionsvolumen von 800 Mio. Euro und 12.000 Arbeitplätze wurden mit diesem Betrag dieses Jahr gefördert.
Wir als Linke fordern die GA in der Höhe des Jahres 2006 weiter zu finanzieren und werden da nicht locker lassen.
Ein anderer Vorschlag in den Haushaltsberatungen ist die Einführung eines Handwerkerhilfsfonds für unverschuldet in Not geratene Kleinunternehmen.
Ich selbst habe bei mir vor Ort einen solchen Fall, wo ein privater Klinik-Konzern einem Trockenbauer die vollständige Zahlung seines Auftrags verweigert.
Das ist kein Einzelfall.
Trotz Aufschwung stapeln sich bei jedem zehnten Betrieb unbezahlte Rechnungen in einem Ausmaß, dass seine Existenz bedroht ist.
Der Fonds löst nicht die Ursache des Problems, wäre aber ein wichtiges Zeichen der Politik, das hier etwas passieren muss.
Es ist kein Geheimnis, dass die Große Koalition beide Vorhaben abgelehnt hat.
Wir werden hier aber am Ball bleiben und sind immer an Anregungen interessiert.
Ich möchte nun zu einigen Fragen kommen, jenseits der Haushaltsberatungen.
Ein wichtiges Thema, dass uns derzeit beschäftigt, sind die Breitbandlücken in Deutschland.
Es geht um die „weißen Flecken“ für schnelle Internetzugänge.
Vor allem der ländliche Raum ist hiervon betroffen.
Für das Gewerbe dort ist ein schneller Internetzugang zentral.
Vieles wird heute online erledigt: schlechte Geschäftsverbindungen zur Bank, zum Kunden, zum Auftraggeber, ja bis zum Finanzamt. Ohne schnellen Zugang zum Netz geht das nicht.
Das ist ein enormes Problem. In Mecklenburg-Vorpommern fehlt jedem vierten Gewerbegebiet ein schneller Anschluss. In ganz Deutschland haben mehr als 2000 Gemeinden keinen schnellen Internetanschluss.
Die Linke ist hier gefordert, Vorschläge zu unterbreiten und die Regierung vor sich her zu treiben.
Ein weiteres Thema ist die Pflichtmitgliedschaft in der IHK.
Wir haben das lange diskutiert, uns für eine grundlegende Reform dieser Einrichtung ausgesprochen und dazu einen Antrag verabschiedet.
Zentraler Inhalt ist die Befreiung der Kleinbetriebe von IHK-Beiträgen.
Die Linksfraktion tritt dafür ein, dass Klein- und Kleinstbetrieben mit einem Gewerbeertrag von bis zu 30.000 Euro jährlich keine Beiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHK) zahlen.
Großunternehmen sollen prozentual stärker belastet werden.
Ich brauche hier wohl nicht zu sagen, dass die Kammer derzeit nicht die Interessen der Kleinbetriebe vertritt.
Für das nächste Jahr haben wir uns noch andere Themen vorgenommen.
Etwa was gegen die prekäre Situation vieler Solo-Selbstständiger gemacht werden kann.
Oder wie der Gesetzgeber die Marktmacht großer Konzerne eingrenzen kann, damit dieser mittelständische Zulieferer nicht einfach auspressen kann wie eine Zitrone.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir an Anregungen für unsere Arbeit aus Ihren Reihen interessiert sind und Sie ermutigen, auf mein Büro zu zukommen.
Vielen Dank.