Ohne OWUS geht es nicht
von Reinhard Heinrich
Dachverband und Mitglieder tagten im ND-Gebäude
Schon der Ort des Treffens drückte etwas aus. Das Unternehmen NEUES DEUTSCHLAND war am 30. November Gastgeber des linken Unternehmerverbandes OWUS. Berechtigter Stolz auf beiden Seiten strahlte dem Kundigen entgegen. Für's ND: Wir haben uns nicht unterkriegen lassen und haben uns wieder unseren alten Firmensitz erkämpft. Für OWUS: Wir stehen der linken Öffentlichkeit als ernst zu nehmender Partner zur Verfügung. Unabhängig, aber parteilich - wie das ND. "Aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung" - prangte an der Stirnseite des Saales. Und so war es wohl logisch, daß kurz danach ND über die Veranstaltung berichtete - als erste - und wahrscheinlich einzige überregionale Tageszeitung.
Dachverbandstagung zog Bilanz
Zur Tagung des Dachverbandes berichteten OWUS-Vertreter aus mehreren Bundesländern, darunter auch Bayern und Niedersachsen über ihre Fortschritte bei der Bildung der "AG linke Unternehmer" innerhalb der Partei DIE LINKE. Ein Jahr zuvor war hatte der Dachverband diese Maßnahme beschlossen, um sich endlich in wirksamer in die Partei einzubringen. Klagen oder schöne Worte waren genug gewechselt.
Die "AG linke Unternehmer" (in Gründung) entsteht gegenwärtig auf Initiative der OWUS-Landesverbände in Berlin-Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Thüringen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen. In Thüringen ist die Gründung am weitesten fortgeschritten.
Die Ziele der zu bildenden AG ergeben sich sowohl aus der Programmatik der Partei (logisch - als definierter Teil der Partei) als auch aus unseren spezifischen Interessen als Unternehmer innerhalb dieser Partei. In unseren Augen ist es Mißachtung und Verschwendung menschlicher Ressourcen (nicht nur Wählerpotential!), wenn DIE LINKE bisher nicht wahr nimmt, daß nach den Rentnern die nächst größte Wähler- Mitglieder- und Sympathisantengruppe die Selbständigen (KMU) sind. Die exakte Erfassung dieser sozialen Zusammensetzung wird bisher allerdings durch DIE LINKE nur in Berlin/Brandenburg ernsthaft betrieben - und zwar ausschließlich auf Betreiben genau dieser linken Unternehmer, die sich bisher nur in OWUS (http://www.owus.de) organisiert haben.
Diese noch verbreitet bestehende Mißachtung und Verschwendung verträgt die Partei nicht auf Dauer - und wir ertragen sie auch nicht. Deshalb werben wir für die schnellstmögliche AG-Bildung.
Einen besonderen Höhepunkt präsentierte OWUS Berlin-Brandenburg mit angebahnten Wirtschaftskontakten nach Venezuela. Gerade die Arbeits- und Wirtschaftsweise von Klein- und Mittelbetrieben auch unter schwierigen Umständen interessiert die Genossen aus Venezuela für ihren eigenen wirtschaftlichen Aufbau. Die USA wären näher gewesen, in Brandenburg allerdings empfing man sie freundlicher. Ja - wenn es OWUS Massachusetts oder OWUS Arizona gäbe... Vorläufig also kommen die Venezolaner nach Deutschland, zu uns - zum Erfahrungsaustausch. Über eine Wirtschaftskonferenz der linken Unternehmer im Europäischen Maßstab vor der nächsten Europawahl 2009 denkt der OWUS-Dachverband allerdings schon jetzt ganz konkret nach.
OWUS-Jahrestagung mit Oskar Lafontaine
Das Dachverbandsvorsitzende Dr. Diether Dehm (MdB) eröffnete die Tagung mit seinem immer wieder gern benutzten Verweis auf das Grundgesetz, Artikel 14. Und es ist wahr: Die geltende Verfassung erlaubt viel mehr (ökonomischen) Sozialismus, als alle Parteien - DIE LINKE eingeschlossen - sich gegenwärtig vorstellen können. Daß der allerdings ausschließlich über ausgereifte Produktionsverhältnisse - und "in letzter Instanz" (Lenin) über die Arbeitsproduktivität sozialistisch arbeitender Produktivkräfte gesamtgesellschaftlich stabil existieren kann, wird gegenwärtig nicht so wichtig genommen. Ein Teil der Produktivkräfte, die damit noch am ehesten etwas anfangen könnten, saß im Saal und machte sich Gedanken über die konkrete Lage und den Freiraum des Grundgesetzes, den wir (bisher) nicht ausschöpfen.
Als Höhepunkt angekündigt - und mit Skepsis erwartet - trat erstmals seit seinem Einzug in den Bundestag für DIE LINKE Oskar Lafontaine vor den linken Unternehmern auf. Die Skepsis rührte hauptsächlich von der bisherigen Unschärfe bei der Unterscheidung - wenn nicht gar Gleichsetzung - von Unternehmer und Kapitalist (= Ausbeuter = Klassenfeind) her.
Offenbar hat unser und Diether Dehms jahrelanges Drängen gefruchtet: Die Parteiführung erkennt zumindest verbal, daß der Personenkreis "Selbständige und KMU" eine wesentliche und wachsende Schicht der BRD-Gesellschaft ist, und daß daher die (auch und) besonders in Dresdener Führungskreisender Partei beschworene Ausschließlichkeitsvertretung der "sozial Schwachen" in das "Wähler-Aus" führt. Meßbar war dies an Oskar Lafontaines Hinwendung zu OWUS mit der Erläuterung der wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der "Eckpunkte" der LINKEN, die so bisher nicht erkennbar waren.
Konkret:
1. Öffentliche Investitionsquote erhöhen und damit Arbeitsplätze schaffen
- Steuer- und Abgabenquote auf Durchschnitt EU heben (nicht neu!)
- Steuerlast auf konjunkturunempfindliche Steuern umlagern
2. Steuertarife ändern, KMU entlasten, Spitzenverdiener belasten
3. Steuerstruktur: degressive Abschreibung wiedereinführen
4. Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik für KMU
5. Regulierte Märkte (Freiburger Schule: Wettbewerb muß staatlich organisiert werden, sonst tendenziell nur Mono- und Oligopole!)
Der frühere Oberbürgermeister von Saarbrücken und heutige Parteivorsitzende der LINKEN ließ keinen Zweifel daran, daß er durchaus verstanden hat, was er bisher an Kapitalismus und Marktwirtschaft erleben und teils mit gestalten konnte. Uns freut jedoch vor allem, daß er gegenüber OWUS die Bereitschaft nachgewiesen hat, auch Prozessen der gesellschaftlichen Veränderung in ihrer Dynamik zu folgen und diese Prozesse mit uns gemeinsam zu gestalten, wo immer wir Ansatzpunkte finden.
Natürlich war seine Rede eine Werbeveranstaltung für die Arbeit der Bundestagsfraktion. Jeder von uns hätte es an seiner Stelle genau so gemacht. Aber die Richtung, in die er erstmalig gesprochen hat, die gefiel uns schon.
Die folgende Diskussion ging teils auf das Referat, teils auf die konkrete Lage der KMU im Lande ein. Klaus Eichler (OWUS B/B) schilderte das lebhafte Interesse der venezolanischen Gäste an Brandenburger Klein- und Mittelbetrieben - sowie den Umgang der "Regierungsoffiziellen" mit den Gästen. OWUS als „der bessere Botschafter" - das könnte sich in Südamerika (oder wenigstens in den Nachbarländern Bolivien und Ekuador) herumsprechen, wäre keine schlechte Werbung.
Von Sachsen war zu berichten, daß die AG-Bildung nahezu ausschließlich auf den Schultern der OWUS-Aktiven ruht. Die Partei hat ihr objektives Interesse an der Zielgruppe KMU eindeutig noch nie wahrgenommen. Statt dessen beschäftigen sie interne Machtkämpfe, quittiert von einer stetigen Austritts"welle" mit Schwerpunkt in Dresden. Ein Drittel aller Parteiaustritte im Freistaat finden dort statt, zwei pro Kalendertag. "Die sächsische Linke braucht keine Feinde." - so der sächsische OWUS-Vertreter. Aber auch: "Wir als OWUS Sachsen müssen Fels in der Brandung sein, Andockstelle für selbständige Linke, die gegenwärtig die Partei nicht attraktiv finden." Und sprach sich abschließend für feste Vernetzung der linken Unternehmer aus, in OWUS wie in der parteiinternen Landes-AG.
Und da ist noch viel Arbeit zu leisten. Aber wir wissen jetzt, wie es geht - und daß es geht.
Reinhard Heinrich, Landesvorsitzender OWUS-Sachen