Liebe Mitglieder, liebe Genossinnen und Genossen, verehrte Gäste,
seit unserer letzten Dachverbandskonferenz am 30. März 2007, die gleichzeitig einen neuen Vorstand wählte, sind nun acht Monate vergangen. Unser Jahresmotto „Mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung – Was tun!“ hat weiterhin volle Gültigkeit und wir widersprechen da explizit den Neoliberalen, die wirtschaftliche Vernunft gegen soziale Verantwortung setzen, aber auch jener sektiererisch verengten Interpretation von sozialer Verantwortung, bei der am Ende verbrannte Erde übrig bleibt: Wir wollen existenzfähige Kleinbetriebe als Ausdruck zukunftsfähiger wirtschaftlicher Vernunft für unser Land und für die EU.
Wir hatten damals drei inhaltliche Zielsetzungen festgelegt:
Die wirtschaftspolitischen Positionen der Unternehmerinnen und Unternehmer und unsere Anforderungen an die Politik, an die neue Partei DIE LINKE und andere politische Verantwortungsträger heranzubringen;
den Erfahrungsaustausch unserer Vereinsmitglieder untereinander zu führen und
den weiteren Aufbau eines wirksamen Informations- und Beziehungssystems auf Unternehmerbasis mit der der Bildung von Netzwerken voranzutreiben.
In den letzten zwei Jahren, das lässt sich schon vorab feststellen, sind wir hier doch erheblich weitergekommen und verzeichnen nun auch Verstärkung für weitere OWUS-Landesverbände in den westlichen Bundesländern. Im Berichtszeitraum sind wir als Delegierte auf Bundes- und Landesparteitagen aufgetreten, was nicht immer ganz einfach ist, weil ein Platz auf der Redeliste heiß begehrt ist.
Die regelmäßig durchgeführten Unternehmertreffs in den einzelnen Regionen haben den Erfahrungsaustausch intensivieren können. Mit einzelnen Abgeordneten des Bundestages, der Landtage, des Europaparlaments und den Landesvorsitzenden haben wir Themen wie Ladenschlussgesetz, Steuerkonzept, Arbeitszeitverkürzungsmodell, Mindestlohn, EU-Dienstleistungsrichtlinie, eben alle Themen, die sich auf die KMU auswirken, doch relativ ausgiebig diskutieren können.
Die Unternehmerfahrten, die wir seit sieben Jahren organisieren, dienen dazu, uns besser und mit Spaß und Freude kennenzulernen. Die Mitgliederentwicklung geht nach oben: Gegenwärtig sind 200 Unternehmer und Unternehmerinnen in OWUS organisiert. Die Landesverbände Berlin, Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Niedersachsen, Hessen und Bayern bestehen, Sachsen-Anhalt ist im Wiederaufbau.
In Dortmund auf dem Vereinigungsparteitag konnten wir uns sowohl mit einem Stand, als auch am Mikrofon und damit auch in den Medien gut präsentieren. Leider ist es uns noch nicht gelungen, in Mecklenburg-Vorpommern Fuß zu fassen. Aber das wird Schwerpunkt für die nächste Zeit.
Das Durchschnittsalter unserer Mitglieder liegt bei 55 Jahren, womit wir in zehn Jahren eine Rentnergilde darstellen würden. Also werden wir uns auf junge Unternehmerinnen und Unternehmer, neuhochdeutsch gesagt: „Start-ups“ zu konzentrieren haben.
Unsere monatlichen Mitteilungen „OWUS – aktuell“ haben mittlerweile ein verbessertes Erscheinungsbild. Und ich möchte der Rundbriefredaktion und denen, die unsere Zeitung mit ihren Beiträgen bereichert haben, hier einmal sehr herzlichen Dank sagen.
Berlin-Brandenburg ist nach wie vor unser stärkster Landesverband. Signifikant ist hier die über einen längeren Zeitraum gehende Diskussion zum Mindestlohn, wobei es erfreulich ist, bei viel Kritik, die es sicherlich auch in unseren Reihen an der Regierungspraxis von Berlin gibt, dass der Berliner Senat die Zahlung des Mindestlohns zur Voraussetzung für die Auftragsvergabe an Betriebe machen wird. Angeregt durch Professor Dr. Erika Meier wurde in Marzahn/Hellerdorf ein Wirtschaftsforum gegründet, das mit zahlreichen kompetenten Referenten einen neuen Arbeitsstil der Linken beschreibt. Ich bin sicher, dass die Berlinerinnen und Berliner darauf noch einmal in der Diskussion eingehen werden.
Auch in Berlin-Brandenburg ist die Frage mit viel Aufwand diskutiert und weitergetrieben, ob wir innerhalb der neuen Partei DIE LINKE auch eine AG „Linke Unternehmer“ schaffen, die neben dem OWUS existieren kann/muss. Einerseits hätten wir eine Basis, die mit Delegierten und mit materiellem Einfluss direkt in die Partei hineinwirkt und auch einen Faktor in der Partei darstellt, den man nicht beiseite wischen kann. Als Klaus Eichler zum ersten Mal diesen Vorschlag machte, waren viele, darunter auch ich, hellauf begeistert und wir betreiben es auch entsprechend energisch weiter, auch auf Bundesebene eine AG „Linke Unternehmer“ (ein Name auf den ich keinen Urheberschutz erhebe) zu bilden, damit auch aktiver an der Parteiendemokratie teilzuhaben. Ich bin von einigen gefragt worden, ob ich für eine solche AG „Linke Unternehmer“ zur Verfügung stehen würde und ich habe geantwortet, dass ich mir das sehr gut vorstellen kann, dass wir allerdings dann für OWUS eine andere Vorsitzende oder einen anderen Vorsitzenden brauchen. Denn OWUS muss auch gleichzeitig erhalten werden, damit wir eine Basis für jene Unternehmer haben, die eben nicht direkt in eine Partei eintreten wollen, aber mit dem linken Gedankengut sympathisieren.
Im Landesverband Sachsen finden regelmäßig Unternehmertreffs statt, besonders in Chemnitz und Markkleeberg. Ist es auch nicht immer die große Masse, so hat sich doch eine qualifizierte Kadertruppe resistent gehalten und das ist gut so. Weniger gut ist, dass OWUS in die Mitgliederzeitungen der LINKEN kaum Eingang findet und auch auf der Redeliste der Parteitage eher benachteiligt wird. Hier werden wir solidarisch den Druck auf die Partei erhöhen können und ich bin mir sicher, dass die Bildung der AG „Linke Unternehmer“ auch hier das Szenario zu unseren Gunsten verändert. Die OWUS-Stammtische nahmen jedenfalls einen erheblichen Aufschwung und wir werden sie auch weiter von uns aus mit Sympathie und Unterstützung begleiten.
In Thüringen wird auch an der AG „Linke Unternehmerinnen“ gearbeitet. Die Gründung der Arbeitsgruppe Bildung konnte am 2. 11. 2007 bereits vollzogen werden.
Die Gestaltung der Internet-Präsenz ist in professionelle Hände gelegt worden und das hat sich ausgezahlt.
Das Thema Mindestlohn und das Thema der IHK-Zwangsmitgliedschaft – hier hat sich Kai Boeddinghaus von OWUS Hessen als kompetenter Gesprächspartner dankenswerterweise angeboten gehabt – waren nur zwei der spannenden Themen. Am 12. Januar wird der Landesverband einen Neujahrsempfang 2008 ausrichten.
In Hessen haben sich Mitglieder der Linken, Parteilose und auch Menschen aus der DKP zu OWUS zusammengeschlossen und dort wird darüber diskutiert, wie von Insolvenz bedrohte Kleinbetriebe in Genossenschaften umzuwandeln wären, ein anderes Steuer- und Wirtschaftskonzept aber vor allen Dingen wird er Wahlkampf für den 27. Januar durch OWUS unterstützt, um den Einzug in den hessischen Landtag zu erreichen.
Dabei bin ich auch bei Niedersachsen. Auch hier haben wir vor allen Dingen das Ziel, am 27. Januar in den Landtag zu kommen. OWUS hilft hier kräftig mit. Über unser Konzept „Manifest für linke Unternehmer“, das kurz und bündig auf einer dreiviertel Seite das Wesentliche sagt, haben wir schon einige gute Veranstaltungen organisieren können und werden sie noch bis zum Wahltermin haben.
In Bayern wurde im Februar 2007 ein Landesverband mit 11 Mitgliedern gegründet. Mittlerweile sind es 18 und 15 Sympathisanten. Das Ziel für 2008 liegt bei 50 Mitgliedern. Die Kommunalwahlen in Bayern sind am 2. März und danach kommen Landtagswahlen – auch hier wird OWUS kräftig mithelfen und wir haben von Seiten des Dachverbands schon einige Unterstützung konzipiert. Die Bildung der AG „Linke Unternehmer“ geht hier noch etwas schleppend voran.
Noch denke ich, dass – wenn wir in Brandenburg noch die nötigen acht Erklärung haben – Berlin noch einen Zahn zulegt, Sachsen seine Dynamik beibehält, wir in Hessen und Niedersachsen noch erhebliche Anstrengungen unternehmen, wir im Frühjahr des nächsten Jahres die AG gebildet haben können.
Um die AG Bildung in den Kreis und Landesverbänden zu intensivieren, empfehle ich durchaus, die entsprechenden Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen solange zu nerven, bis wir eine Übersicht haben, in welchen Kreisverbänden mehr als drei oder vier Selbstständige aktiv sind. Wir haben das in Niedersachsen so erreicht, dass in den Veranstaltungen Teilnehmerlisten mit einer extra Spalte „selbstständig“ bzw. „unselbstständig tätig“ ausliegen. Dann haben wir ein Sternchen unter den Punkt „selbstständig“ gemacht und unten hingeschrieben: „interessiert an der Mitarbeit im offenen Wirtschaftsverband“. Somit sind wir jetzt schon auf eine erkleckliche Zahl angewachsen, die sich für OWUS aktiv interessiert. Solche Verabredungen sind auch mit Kreisvorsitzenden zu treffen. Ich warne davor, allein einem Rundschreiben im Landesverband zu vertrauen. Man muss immer hinterher telefonieren und die Motivation erhöhen.
Und dazu brauchen wir natürlich auch die praktische Zuspitzung unserer Botschaft „Mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung“. Ich halte noch einmal fest, dass dies nicht gegeneinander ausgespielt werden darf. Klassenkampf ist die Basis der menschlichen Geschichte. Aber der Klassenkampf in den Kleinbetrieben (und 90 % der KMU in der EU sind Kleinbetriebe und davon wiederum über 85 % Kleinstbetriebe) findet nicht primär zwischen dem Unternehmer einerseits und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern andererseits statt, sondern zwischen dem Unternehmen auf der einen und den Konzernen und Großbanken auf der anderen Seite. Dies einzusehen bedarf noch des Schweißes der Roten.
Es ist nicht von ungefähr, wenn die Gewerkschaften in der alten Bundesrepublik in den letzten fünfzig Jahren keinen Fuß auf den Boden der Kleinbetriebe gebracht haben. Sie glauben dabei, dies sei mit der einen oder anderen persönlichen Unvernunft oder mit Fehlern, die sie selbst gemacht haben, zu erklären. Das mag alles sein. Aber der entscheidende Punkt ist: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Handwerksbetriebes in einem Dorf treten dem Eigentümer gänzlich anders gegenüber als die Kolleginnen und Kollegen der Telekom dem milchgesichtigen Sozialkiller René Obermann oder die Angestellten der Bahn dem privatisierungsbesessenen Konzernchef Mehdorn. Wer in seinem Dorf einen Mitarbeiter schlecht behandelt, wird schnell in den Kneipen und beim Gottesdienst einen miesen Ruf einfangen. Auf der anderen Seite wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft, dass, wenn die Klitsche zumacht, entweder ihre Fahrt zwei Stunden länger zu einem Betrieb außerhalb der Region oder zur „Arge“ stattfinden wird. Das Schicksal beider ist viel enger aneinander gebunden, so dass die alte antimonopolistische Strategie stimmt, wonach wir als Linke die Klein- und Mittelunternehmer an unsere Seite bringen müssen. Dies ist in anderen Ländern der EU erheblich weiter gediehen als in der Bundesrepublik und wir haben hier Nachholbedarf. Unser Verein und die künftige AG „Linke Unternehmer“ werden diesen Gedanken auch in der programmatischen Debatte der neuen LINKEN, die im nächsten Jahr begonnen wird, einbringen und eigenständig vertreten. Dies ist eine eigene Philosophie von sozialer Verantwortung für kleine Unternehmerinnen und Unternehmer auf der einen Seite – auf der anderen aber eben auch ein deutliches Wort an die Gewerkschaften, um Konfliktbogen in kleinen Betrieben nicht zu überspannen.